Zur aktuellen Diskussion um Einsparungen bei Schulbuchzuschüssen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Es ist richtig, dass die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke dramatisch ist und diese durch Steuerausfälle unter anderem durch die wahnsinnigen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb noch verschlimmert wird.
Es ist ebenso richtig, dass freiwillige Leistungen von Kommunen die auf dem Weg in die Haushaltssicherung sind bzw. sich bereits in der Haushaltssicherung befinden, auf dem Prüfstand kommen, aber selbst dort sollte man Augenmaß beweisen.
In Minden überlegt man den Zuschuss zu Schulbücher für Arbeitslosengeld II-Bezieher zu streichen und die Kosten von ca. 35 € den Betroffenen wieder aufzuerlegen.
Es ist sarkastisch von Frau Traue (CDU Minden) zu behaupten, dass die Betroffenen 35 € für Schulbücher aufbringen können, wenn auf der anderen Seite die betroffenen Kinder nicht einmal an Klassenfahrten teilnehmen können oder mit abgelaufenen Schuhen zur Schule gehen müssen – Da die Regelsätze dafür nicht ausreichen.
Es müssen andere Wege bei den Einsparungen und bei der Finanzierung von freiwilligen Leistungen gefunden werden, anstatt bei der Bildung und den sozial Schwachen zu streichen.
Die Jusos sehen hier das Land in der Verpflichtung die Lehrmittelfreiheit wieder für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen und die Kosten dafür zu übernehmen – Um einer Zweiklassengesellschaft in den Schulen entgegenzuwirken und die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen und die Aufstiegschancen durch eine gute Bildung dürfen den sozial Schwachen nicht vorenthalten werden, so Jens Vogel abschließend.