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Teure Trickserei bei den Wahlterminen

Der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel erklären zu den Wahlterminspielereien der schwarz-gelben Landesregierung und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Jungen Union Henning Vieker:

Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln, allerdings lehnen die Jusos Minden-Lübbecke, die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abkoppelung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl und ihrer Zusammenlegung mit der Europawahl ab.

Wir sind nicht überrascht, dass gerade die Junge Union Minden-Lübbecke und ihre „Mutterpartei“ CDU dieses billige und durchschaubare Manöver gut heißen. Hier wird versucht sich noch ganz schnell unter Hilfenahme der Stellschrauben „Wahlrechtsänderung“ und „Wahltermin“ einen Vorteil gegenüber der SPD zu sichern.

Bisher schnitt die CDU bei einer Kommunalwahl die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand schlechter ab, als bei einer autaken Kommunalwahl mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung, zulasten der SPD. Es darf deshalb bezweifelt werden, dass durch die Koppelung der Kommunalwahl an die Europawahl eine Steigerung der Wahlbeteiligung erreicht werden soll.

Dass mit der Koppelung genau das Gegenteil erreicht werden soll, belegt ein Vergleich der Wahlbeteiligungen an den Wahlen im Kreis Minden-Lübbecke:

Am 16. Oktober 1994 fand die Kommunalwahl am gleichen Tag, wie die Bundestagswahl statt und da lag die Wahlbeteiligung im Kreis Minden- Lübbecke bei 82 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen nur 56 Prozent der stimmberechtigten Minden-Lübbecker zur Wahl. Bei der im gleichen Jahr stattfindenden Europawahl gaben nur 40 Prozent der Minden-Lübbecker ihre Stimme ab. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 2005 gingen dagegen 78 Prozent der Minden-Lübbecker an die Wahlurnen.

Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl und eine breite Legitimation des Mandats sind nur zu erreichen, wenn die Wahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl (mit ihrer hohen Wahlbeteiligung) stattfindet, deshalb fordern die Jusos Minden-Lübbecke die Landesregierung auf, die Kommunalwahl 2009 mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen und nicht mit der Europawahl, mit ihrer zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Henning Vieker erklärte, dass durch die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl der Kosten- und Organisationsaufwand für die Kommunen verringert wird, allerdings verschweigt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, dass in Wahrheit mit der Trennung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl ein Kostenaufwand von rund 42 Millionen € verbunden ist.

Dieses Geld wird nun aus dem Fenster geworfen um die eigene Macht in den Kommunen und Gemeinden zu sichern, anstatt das Geld nachhaltig zu investieren. Investitionen in Jugendprojekte wären nachhaltiger, als der Machterhalt von CDU und FDP in den Rathäusern.

Mit dem Abkoppeln der Kommunalwahl von einer Bundestagswahl und den damit verbundenen parteitaktischen Überlegungen weckt man nicht das Interesse bei den Jugendlichen für Politik und den damit verbundenen Interesse sich aktiv vor Ort einzubringen, sondern mit konkreten Jugend-Projekten, die von Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Politik, den Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht werden.