Aus dem KV

Chancengleichheit von Anfang an!

Bildungspolitischer Dialog der Jusos Minden-Lübbecke

Am Mittwoch, den 18. Juli 2007, trafen sich die Jusos Minden-Lübbecke auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh im Gästehaus “Alte Lübber Volksschule” in Oberlübbe zum bildungspolitischen Dialog. Auf der Tagesordnung standen das Kinderbildungsgesetz, kurz KiBiz, und der bildungspolitische Antrag der NRWSPD zum kommenden Landesparteitag im August.

Zum Thema frühkindliche Bildung erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke, Jens Hübsch: „Für die Mühlenkreis-Jusos ist das Thema frühkindliche Bildung grundlegende Voraussetzung für Chancengleichheit im Bildungsbereich. Wir verstehen frühkindliche Bildung als Dreiklang aus Betreuung, Erziehung und Bildung.“

Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen die Forderung zur Einführung eines Rechtes auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr für jedes Kind. „Jede/r Erziehende soll die Möglichkeit haben, 12 Monate nach der Geburt des Kindes einen U3-Betreuungsplatz zu bekommen.“ In Verbindung mit dieser Forderung wollen die Jusos Minden-Lübbecke auch für eine Kindergartenpflicht ab dem 4 Lebensjahr eintreten. „Jedes Kind soll gleiche Chance auf Betreuung, Erziehung und Bildung haben. Insbesondere wollen wir hierdurch Sprachkompetenzen und Integrationsarbeit möglichst früh fördern.” Für die Jusos Minden-Lübbecke ist aber auch klar: Eine Kindergartenpflicht bedeutet, dass ein entsprechendes Angebot kostenfrei sein muss!

Das Kinderbildungsgesetz, kurz KiBiz, der Landesregierung geht allerdings in die andere Richtung, nämlich zu steigenden Kindergartengebühren für die Eltern – Das KiBiz trägt weniger die Handschrift des Ministers Laschet, sondern unterliegt mehr dem Finanzdiktat des Finanzministers Linssen. denn es ist Sparen angesagt. Das Land fährt die finanzielle Unterstützung für die Kindergartenplätze herunter und schiebt den Kommunen den “schwarzen Peter” zu, denn diese sollen für die Differenz zwischen Landesunterstützung und dem eigenen Finanzierungsanteil aufkommen – Aber aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen im Land, sind diese dazu gezwungen die Mehrkosten auf die Kindergartengebühren umzulegen.

Das Spargesetz “KiBiz” wird auch zur Unsicherheit für die Erzieherinnen und Erziehern führen, denn aufgrund der Budgetierungen können von den Trägern der Kindergärten und Kindertagesstätten keine längerfristige Anstellungsverträge geschlossen werden. Auch bei der Sprachförderung wird die Sparwut sichbar, denn es stehen gerade mal über 6 € p.K. in der Woche für die Sprachförderung zur Verfügung.

Die Teilnehmer des bildungspoltischen Dialogs sind sich einig, dass das Kinderbildungsgesetz ein Schritt in die falsche Richtung ist und die möglichen Einsparungen durch das Gesetz im Vordergrund stehen und weniger die frühkindliche Förderung, denn dann hätte es mehr Geld für die frühkindliche Bildung gegeben und nicht weniger, wie geschehen.