Zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell des Bahnvorstandes, welches am 03. März im Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell.
„Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. Deshalb erwarten wir, dass die SPD-Regierungsmitglieder dieses Modell nicht weiter verfolgen“, so Jens Vogel, der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke.
Beim Hamburger Bundesparteitag im Oktober 2007 hat die SPD beschlossen, dass die Bahn nur mit stimmrechtlosen Volksaktien als integrierter Konzern (Netz und Betrieb darf nicht getrennt werden) teilprivatisiert werden darf – Kann das „Volksaktienmodell“ gegenüber dem Koalitionspartner CDU nicht durchgesetzt werden, sollen Alternativen dazu vom Parteivorstand unter Beteilung des SPD-Parteirats und der Fachpolitiker aus Bund und Ländern beurteilt und die Entscheidung auf den nächsten Bundesparteitag übertragen werden.
Die Jusos Minden-Lübbecke fordern den SPD-Parteivorstand und den SPD-Parteirat auf, die teilweise Privatisierung der Bahn nach dem Holdingmodell zu stoppen.
„Falls nun versucht werden sollte, bei der Bahnprivatisierung Fakten zu schaffen ohne vorher die Partei entscheiden zu lassen, dann ist dies völlig inakzeptabel und widerspricht dem Beschluss des Bundesparteitages in Hamburg. Wenn Bundesregierung und die Parteiführung das Holding-Modell weiter verfolgen wollen, dann muss dieses Modell vorher von einem Bundesparteitag beurteilt werden. Auf dem Parteitag werden wir Jusos dann dafür kämpfen, dass eine Privatisierung von den Delegierten endgültig abgelehnt wird“, so Vogel und verweist abschließend auf die Unterschriftenaktion „Deine Bahn“ auf der Webseite www.deinebahn.de, des Bündnisses „Bahn für Alle“. Dort können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift gegen die Bahnprivatisierung hinterlassen.