Zu der Normenkontrollklage der NRWSPD erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Die Jusos unterstützen die Normenkontrollklage der NRWSPD beim Landesgerichtshof zur Überprüfung der Zulässigkeit des Zusammenlegens des Kommunalwahltermins mit dem Europawahltermin.
Grundsätzlich ist es richtig angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln, allerdings lehnen die Jusos Minden-Lübbecke, die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abkoppelung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl und ihrer Zusammenlegung mit der Europawahl ab.
Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im Herbst 2009 wäre am sinnvollsten und vorallem gebe es keine Übergangszeit zwischen dem Wahlgang und dem Amtsantritt im September bzw. Oktober.
Die Jusos sind nicht überrascht, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete Ortgies, gegenüber Radio Westfalica, das billige und durchschaubare Manöver der schwarz-gelben Landesregierung beim Festlegen des Wahltermins gut heißt.
Hier wird versucht sich noch ganz schnell unter Hilfenahme der Stellschrauben „Wahlrechtsänderung“ und „Wahltermin“ einen Vorteil gegenüber der SPD und ihre Machtstellung in den Kommunen zu sichern.
Bisher schnitt die CDU bei einer Kommunalwahl die gleichzeitig mit der Bundestagswahl, mit ihrer hohen Wahlbeteiligung, stattfand schlechter ab, als bei einer autaken Kommunalwahl mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung, zulasten der SPD.
Die Landesregierung begründet ihr Vorhaben unter anderem auch damit, dass durch die Koppelung der Kommunalwahl mit der Europawahl die Wahlbeteilung gesteigert wird – Es darf allerdings bezweifelt werden, dass dies das wahre Ziel der Landesregierung ist.
Dass mit der Koppelung genau das Gegenteil erreicht werden soll, belegt ein Vergleich der Wahlbeteiligungen an den Wahlen im Kreis Minden-Lübbecke:
Am 16. Oktober 1994 fand die Kommunalwahl am gleichen Tag, wie die Bundestagswahl statt und da lag die Wahlbeteiligung im Kreis Minden- Lübbecke bei 82 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen nur 56 Prozent der stimmberechtigten Minden-Lübbecker zur Wahl. Bei der im gleichen Jahr stattfindenden Europawahl gaben nur 40 Prozent der Minden-Lübbecker ihre Stimme ab. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 2005 gingen dagegen 78 Prozent der Minden-Lübbecker an die Wahlurnen.
Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl und eine breite Legitimation des Mandats sind nur zu erreichen, wenn die Wahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl (mit ihrer hohen Wahlbeteiligung) stattfindet, deshalb fordern die Jusos Minden-Lübbecke die Landesregierung auf, die Kommunalwahl 2009 mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen und nicht mit der Europawahl, mit ihrer zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung.