Zur öffentlichen Anhörung im Haupt- und Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am vergangenen Donnerstag, zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Die Anhörung hat eines deutlich gezeigt: Die Novelle des JMStV verfehlt ihre Ziele und birgt immense Risiken. Die anwesenden ExpertInnen haben deutlich erklärt, dass die geplante Altersklassifizierung und Filterung aus technischer Sicht mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.
Alle bisher vorliegenden Software-Lösungen sind amateurhaft und buchstäblich kinderleicht zu umgehen. Selbst die BefürworterInnen der Novelle des JMStV räumen ein, dass die Gefahr des Overblockings nicht zu verleugnen ist und damit de facto die Freiwilligkeit der Maßnahmen aufgehoben wird.
Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert und wird zurecht von allen politischen Akteuren angestrebt. Die vorgeschlagenen Lösungen verhindern allerdings die bewusste und angeleitete Auseinandersetzung mit Inhalten im Web und vernachlässigen die Frage der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.
In der Anhörung wurde detailliert dargelegt, dass private Webseiten und Blogs gegen geltendes Recht verstoßen würden, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen. Aber auch die eigenen Webauftritte der Abgeordneten sind von dieser Novellierung betroffen, denn auch dort müssten entsprechende Klassifizierungen vorgenommen werden.
Experten befürchten, dass durch die Klassifizierungspflicht ab 2011 dem Abmahnwahn Tür und Tor geöffnet werden und Abmahnanwälten eine neue Einnahmequelle ermöglichen.
Die heute gehörten alten und neuen Argumente haben die Probleme der Novelle des JMStV noch deutlicher hervor gehoben als zuvor. Jetzt müssen sich die Fraktionen im Landtag in der Auswertung der Anhörung auf die gehörten Argumente einlassen.
Auch die Jusos werden Sie noch einmal mit den lokalen SPD-Landtagsabgeordneten zusammensetzen, um ihnen die Risiken und Probleme der aktuellen Novellierung des JMStV aufzuzeigen. Die Argumente lassen allerdings nur einen Schluss zu: Die vorliegende Novelle des JMStV muss von den Abgeordneten abgelehnt werden!“