Schwarz-Gelb lässt Kommunen mit ihren Finanzproblemen alleine

Zum Bundesratsvotum der CDU-geführten Bundesländer gegen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

“Die Bundesregierung hätte mit einer stärkeren Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten die Chance gehabt zu zeigen, dass sie die Anliegen der Kommunen ernst nimmt. Mit einer Neuregelung der Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen, die die Bundesseite zumindest etwas stärker betont, hätte man so einen echten Beitrag zur Entlastung der Städte und Gemeinden leisten können, die sich in einer kommunalen Finanzkrise befinden.

Offenbar sei den Bundespolitikern von CDU und FDP überhaupt nicht klar, wie schwierig die Lage vieler Kommunen ist”, kritisiert Jens Vogel, das Verhalten von Schwarz-Gelb und verweist auf die massiven Finanzprobleme der Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke, die sich teilweise in der Haushaltssicherung bzw. bereits im Nothaushalt befinden.

Die Entscheidung der CDU-geführten Länder im Bundesrat werfe aber außerdem auch ein schlechtes Licht auf den Einfluss der heimischen Christdemokraten. “Das Votum der NRWCDU für eine stärkere Bundesbeteiligung wurde weder von Frau Merkel noch den anderen CDU-Ministerpräsidenten gehört. Aber die Interessen der Städte und Gemeinden haben in dieser Bundesregierung leider überhaupt keine Lobby”, so Vogel abschließend.