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Die Jusos OWL zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe:

In OWL haben sich viele Jusos sehr über den Ausgang der Mitgliederbefragung gefreut. Für die SPD ist damit noch nichts gewonnen. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass die SPD sich nicht zufrieden gibt mit der Verwaltung dessen, was ist. Wichtig wird es jetzt sein, dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Bundestagsfraktion schaffen. Für Ostwestfalen-Lippe können wir aber sagen, dass das Verhältnis zwischen Jusos und Bundestagsabgeordneten super ist. Das kann ein Vorbild für die gesamte Partei sein.

Für die Koalition gilt, dass die Revisionsklausel zur Halbzeit genutzt werden sollte, ernsthaft zu überprüfen, ob und wie man den Koalitionsvertrag auf die veränderte Gesamtlage anpassen kann. Die Anforderungen dafür wird die SPD auf ihrem Bundesparteitag ab Freitag formulieren. Die Menschen interessieren sich wenig dafür, was vor zwei Jahren in irgendwelche Papiere geschrieben wurde. Seitdem ist die Konjunktur abgeflaut und der Druck beim Klimaschutz ist größer geworden. Wer jeden Tag auf verspätete Züge warten muss, weiß, dass das Abarbeiten des Koalitionsvertrags nicht ausreicht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit mehr zu investieren und von der schwarzen Null abzukehren, so wie viele Wirtschaftswissenschaftler*innen es fordern.

Im Februar hatte Annegret Kramp-Karrenbauer noch angekündigt, selbst über die Revisionsklausel neue Ideen einbringen zu wollen. Dass die CDU sich jetzt solchen Gesprächen verweigern und sogar die Umsetzung der Grundrente rauszögern will, zeigt, wie wenig sie sich noch für die Menschen im Land interessiert.