Zu den verschickten Mieterhöhungsbriefen des LEG-Eigentümers erklärt stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Minden. „Das Verhalten des Vermieters der LEG-Wohnungen, der unter anderem auch Wohnungen in Minden unterhält, ist ein Skandal.
Der LEG-Eigentümer hat eine Mieterhöhung zum 01. März angekündigt und fordert die Mieter auf schriftlich eine Zustimmung abzugeben. Bei der Mieterhöhung beruft man sich auf den § 557 BGB und verschweigt dabei, dass diese Regelung eine einvernehmliche Mieterhöhung erlaubt, vorausgesetzt der Mieter stimmt „freiwillig“ zu.
Allerdings ist in dem Schreiben von „freiwilliger Zustimmung“ keine Rede, zusätzlich fordert man in die Mieter in einen Erinnerungsschreiben auf die Einverständniserklärung bis zum 28. Februar 2011 an die LEG zurückzuschicken und baut damit ein zusätzliches Druckszenario auf.
Mieterschutz scheint für den LEG-Eigentümer ein Fremdwort zu sein und hat nur die Einnahmemaximierung, und damit die Verbesserung der Rendite für die Investoren, zu Lasten der Mieter im Auge.
Dabei wird bewusst auf das Mittel der Verunsicherung gesetzt und man spekuliert dabei auf die Unwissenheit und Unerfahrenheit der Mieter. Nicht jeder Mieter ist ein Spezialist im Mietrecht und gerade ältere Bewohner sind oft überfordert und haben bereits der Mietserhöhung zugestimmt, obwohl es nach §557 BGB keine Verpflichtung dazu gibt.
Die Jusos Minden-Lübbecke raten den Mietern der LEG-Wohnungen in Minden-Lübbecke sich an den Mieterbund/Mieterverein zu wenden und sich entsprechend beraten zu lassen, falls sie bereits der Mietserhöhung zugestimmt haben.“