Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe fordern von der SPD harte Konsequenzen nach der Europawahl. Am Dienstag hat der Juso-Regionalvorstand einstimmig ein Papier beschlossen, das eine inhaltliche, strategische und personelle Neuaufstellung verlangt.
In dem Papier heißt es unter anderem, dass der Fortbestand der großen Koalition nicht nur der SPD, sondern der gesamten Demokratie schade. Eine Fortsetzung dieser Koalition über die Halbzeitbilanz Ende des Jahres hinaus sei für die Jusos daher nicht vorstellbar. Dazu komme, dass das Spitzen-Personal der SPD zwar rotiere, sich aber auch nicht erneuere. Die SPD müsse sich daher auch personell neu aufstellen.
Der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp sagt dazu: „Die Menschen haben den Eindruck, dass diese große Koalition nicht mehr kann als Minimal-Kompromisse abzuarbeiten. Zukunftsweisende Antworten auf die großen Herausforderungen wie die Digitalisierung, die zunehmende Ungleichheit oder den Klimawandel sind offensichtlich in dieser Koalition nicht möglich.“
Für die Jusos brauche die SPD daher ein klar erkennbares linkes inhaltliches Profil. Die SPD müsse die Partei sein, die konsequent die Machtfrage in der Wirtschaft stelle. Heitkamp dazu: „Wenn wir in einer globalisierten Welt als Antwort auf die US-amerikanischen Digital-Konzerne und die chinesischen Staatsunternehmen nicht selbst unsere Arbeitsbedingungen und ökologischen Standards senken wollen, brauchen wir in Europa eigene Antworten.“ Eine gerechte Gesellschaft als Motor der Wirtschaft und starke Investitionen in Innovation seien etwa Ideen, die nur die SPD umsetzen könne. „Die SPD wird gebraucht. Aber je länger wird die notwendigen inhaltlichen, strategischen und personellen Veränderungen herauszögern, desto radikaler werden diese ausfallen müssen.“
Die Jusos blicken aber auch selbstkritisch auf den Wahlkampf zurück: Wenn es nicht mehr gelinge, junge Wählerinnen und Wähler für die SPD anzusprechen, müsse auch der Jugendwahlkampf der Jusos auf den Prüfstand gestellt werden.