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Kevin Kühnert in Minden zu Gast

„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.

Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.

Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“

Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.

Kühnert kritisierte die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Europa entwickelte sich immer mehr in Richtung Festung und das kostet auch heute immer noch Menschenleben. Es bedarf einem Wechsel der Flüchtlingspolitik. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Europa muss sich solidarisch zeigen, auch untereinander. Deshalb dürfen die Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht länger mit der Verantwortung allein gelassen werden. Deshalb muss es eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten und eine stärkere finanzielle Unterstützung für die aufnehmenden Ländern und Kommunen geben.

Aber nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik wurde Kevin Kühnert deutlich, sondern auch beim Thema Steuerflucht. Kühnert kritisierte die Steuerflucht der großen Konzerne. „Google, Amazon und Co. zahlen keine bis kaum Steuern. Wer hier Geschäfte macht, der muss hier auch Steuern zahlen.“ Deshalb müsse es gemeinsame Anstrengungen für eine Digitalsteuer in Europa geben.

Ebenso könne man nur mit gemeinsamen europäischen Anstrengungen den Klimawandel bewältigen.

Mit Blick auf das Erstarken von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in den Mitgliedsstaaten warnte Kevin Kühnert vor einem Rechtsruck im Europa: „Wir leben seit mehr als 70 Jahren in Frieden. Das ist die längste Friedenszeit in Europa. Und das müssen wir bewahren Wir dürfen Europa nicht den Falschen überlassen. Wir haben es nämlich zunehmend mit rechten Kräften zu tun.“

Zum Schluss seiner Rede machte Kühnert noch einmal deutlich, dass „Europa in die Zukunft investieren müsse, um den jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Und diese Zukunft wollen wir mitbestimmen“ und fügt hinzu, dass „eine Stimme für die SPD bei der Europawahl bedeutet eine Stimme für junge Leute im Europäischen Parlament.“

Auf den Listen der europäischen Sozialdemokrat*innen sind zahlreiche junge Kandidat*innen zu finden, so auch in Deutschland. Mit Tiemo Wölken und Delara Burkhardt gibt es sogar zwei Juso-Spitzenkandidaten und mit Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp gehen zwei junge Kandidaten für die SPDOWL in die Europawahl.

Nach seiner Rede, die mit zahlreichen Applaus begleitet wurde, mischte sich Kühnert unter die Passanten und stand für persönliche Gespräche zur Verfügung. Und diese Möglichkeit wurde von den Anwesenden auch zahlreich genutzt.