Radikaler Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands gefordert
Mehr als zehntausend Menschen werden dieser Tage bei den Kundgebungen des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ erwartet, um gegen die Wohnungsnot, die rasant steigenden Mieten und die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Einschnitte bei den MieterInnenschutz zu demonstrieren.
Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:
„Wohnen ist in den NRW-Metropolregionen längst zum Luxusgut geworden. Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut untätig dabei zu, wie vor allem Auszubildende, Studierende und Familien mit kleineren und mittleren Einkommen durch die Mietenexplosion aus den Innenstädten und manchen Stadtteilen getrieben werden. Anstatt bezahlbaren Wohnraum durch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus zu schaffen, wurde dieser im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung massiv beschnitten. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag lassen zudem vermuten, dass die schwarz-gelben Deregulierungsgeschosse den MieterInnenschutz in NRW noch in dieser Legislaturperiode bis zur Unkenntlichkeit zerlöchern werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert sich der Realität, wenn sie fehlenden Wohnraum und explodierende Mieten nicht als einen sozialen Sprengstoff unserer Zeit ansieht. Als NRW Jusos stehen wir an der Seite des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, um gegen die Pläne der Landesregierung, den MieterInnenschutz massiv zu rasieren, auf die Straße zu gehen. Wir fordern stattdessen einen Ausbau der MieterInnen-Rechte und ein radikales politisches Umdenken beim sozialen Wohnungsbau: Die von der öffentlichen Hand ausgegebenen Mittel für den geförderten Wohnungsbau müssen nicht nur massiv erhöht, sondern fast ausschließlich dazu genutzt werden, wieder einen kommunalen Wohnungsbestand mit einer dauerhaften Preisbindung aufzubauen. Die Mietpreisbremse muss zudem deutlich angezogen und der Verdrängung von MieterInnen mit einem verstärkten Zugriff auf das Instrument der Milieuschutzsatzung entgegengewirkt werden. Darüber hinaus wollen wir mit Hilfe von Zweckentfremdungssatzungen dafür sorgen, dass bei der jetzigen angespannten Wohnraumlage Wohnraum auch Wohnraum bleibt.“