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Vorratsdatenspeicherung: Mumpitz statt Kompromiss!

Zu den von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Konferenz der Innenminister vorgelegten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung erklärenVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Jens Vogel, stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos:

„Die von Ralf Jäger vorgelegten Vorschläge sind kein Kompromiss, sie sind Mumpitz! Ob der Innenminister seine Vorschläge nun Mindestdatenspeicherung, oder Vorratsdatenspeicherung nennt, er bewegt sich damit nicht maßgeblich von der weitreichenden Vorratsdatenspeicherung weg, schlägt weitgehende Grundrechtsverletzungen vor und schürt unbegründete Ängste.

Die in den sozialdemokratischen Grundwerten verankerte Freiheit wird unserer Meinung nach mit dem Vorstoß Jägers verletzt. Eine anlasslose Speicherung widerspricht dem Schutz der persönlichen Freiheitsrechte! Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist.

Des Weiteren hat das Verfassungsgericht eindeutige Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert. Der Wunsch des Innenministers bei sehr vielen Ermittlungen auf die Daten zugreifen zu können und diese 6 Monate zu speichern, wird dem nicht gerecht und verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Auch im Rot-Grünen Koalitionsvertrag ist Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Viel mehr besagt dieser, dass der Rechtsstaat die Freiheitsrechte aller zu achten und zu gewährleisten hat und sich Rot-Grün gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten einsetzen wird. Diese Passage scheint Jäger bei seinem Vorstoß aber nicht vor Augen gehabt zu haben.

Wir rufen den Innenminister dazu auf von seinen Vorschlägen, die für weite Teile der Gesellschaft gravierende Einschnitte in die Freiheitsrechte bedeuten würden, Abstand zu nehmen.“