Zum Aktionstag gegen ACTA am Samstag, den 11.02.2012 erklärt der stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„Die Jusos lehnen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, ab welches aktuell in der EU diskutiert wird und fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen und damit die Ratifizierung zu verweigern. Im Falle einer Ratifizierung. des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts Geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird.
Im „ACTA“ soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Es wird eine Überwachung der Inhalte im Netz durch die Internetanbieter angestrebt. Außerdem soll Internetnutzenden bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet würde mit diesen Maßnahmen einer totalen Überwachung unterliegen, die nicht nur das Internet in seiner Beschaffenheit bedroht, sondern auch auf weitere Bereiche der persönlichen Kommunikation ausgedehnt werden kann.
Die Jusos wollen das Urheberrecht nicht abschaffen und die Einkommen der Urheberinnen und Urheber sollen sichergestellt werden, aber ACTA geht in eine völlig falsche Richtung. Die Art wie dieses Abkommen Urheberrechte zu schützen versucht steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Problem.
Die Contentindustrie, Autoren und Musiker, die Politik und die Konsumentinnen müssen sich einen offenen Diskussionsprozess stellen, um Verfahren und Maßnahmen zu entwickeln, die die Bedürfnisse und Interessen von Produzenten und Konsumenten gerecht werden. Überlegungen wie Fair-Use und Creative Commons können als Diskussionsgrundlage dienen.
Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen die Proteste gegen ACTA und rufen alle Minden-Lübbecker dazu auf, sich aktiv gegen diese “Überwachungskrake” zu wehren und sich aktiv an der Anti-ACTA-Demo in Minden im Rahmen des europaweiten Aktionstag am 11.02.2012 zu beteiligen. Die Demo startet ab 15:00 Uhr am Mindener Dom und endet mit einer Kundgebung am Kleinen Domhof.“