Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an.
Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.
Diese Haltung zieht sich durch das gesamte Handeln des Wissenschaftsministeriums seit dem Amtsantritt von Ministerin Pfeiffer-Poensgen; bis auf den Erhalt der Studienbeiräte haben bisher keinerlei studentische Anliegen Einzug in der geplanten Gesetzesnovelle erhalten.”
“Dementsprechend reißt auch unsere Kritik nicht ab”, so Yannik Scherf, ebenfalls Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW, weiter. “Mit der Novelle ist heute ein Gesetz eingebracht worden, das nichts weniger als ein Angriff auf die Selbst- und Mitbestimmungsrechte Studierender ist. Es sieht die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten vor und will verbindliche Studienverlaufspläne einführen, mit dem der Studienverlauf künftig unter die Kontrolle der Hochschulverwaltung gestellt wird. Es belegt den Hochschulzugang mit weiteren, vollkommen überflüssigen Hürden und beschränkt unsere studentischen Mitbestimmungsrechte auf vielen Ebenen. Der positive Effekt solcher Maßnahmen hat sich in der Vergangenheit nicht erwiesen. Sollte es in wesentlichen Punkten zu keinerlei Entgegenkommen der Regierung kommen, muss sie weiterhin mit starkem Protest aller progressiven Akteur*innen in der Hochschulpolitik rechnen. Wir werden weiter für unsere Studierendenrechte kämpfen.“