Jusos fordern Entschuldigung von Ortgies

Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies und fordern eine Entschuldigung für dessen verbale Entgleisung. Ortgies hatte im Abgeordneten-Blog des Mindener Tageblattes die Rot-Grüne Landesregierung als „Koalition der Umerziehung“ bezeichnet.

„Das Wort Umerziehung verbindet man mit Diktaturen, die kritische Bürgerinnen und Bürger in Umerziehungslager geschickt haben“, sagt dazu der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp. Diesen Begriff für Gesetze wie das Nichtraucherschutzgesetz oder die Dichtheitsprüfung zu verwenden sei daher nicht nur populistisch, sondern auch ein verbaler Fehltritt.

Ortgies warf der Landesregierung vor, sie betreibe eine „Umerziehung zum ökologisch vorteilhaften Bürger“. Als Beispiele nannte er neben dem Nichtraucherschutz und der Dichtheitsprüfung unter anderem das Ladenöffnungsgesetz und das Klimaschutzgesetz. Zu diesen Gesetzen könne man verschiedene Meinungen haben und diese politisch diskutieren, so die Jusos.

Doch durch eine Wortwahl, die die Regierung in die Nähe einer Diktatur stellen soll, verweigere Ortgies sich der inhaltlichen Debatte und offenbare, dass er offensichtlich keine sachlichen Argumente hat.