Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW:
„Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit. Das trifft besonders diejenigen, die neben ihrem Studium arbeiten müssen oder Angehörige unterstützen müssen.
Durch die Stärkung der Hochschulräte, die Abschaffung verbindlicher Vertretungen für studentische Hilfskräfte und den Wegfall des Gebotes der Gruppenparität im Senat, werden unsere Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation massiv beschnitten. Auch die Aufhebung einer verbindlichen Zivilklausel für alle Hochschulen, ist für uns keine Verbesserung der Autonomie. Es öffnet der Wirtschaft weitere Türen in unsere Hochschulen. Für uns ist die Novellierung keine Verbesserung, sondern ein klarer Rückschritt. Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie wird die Freiheit der Studierenden massiv beschnitten. Dagegen wehren wir uns und fordern Freiheit und ein selbstbestimmtes Studium für alle Studierende!“