Eine Frage der Gerechtigkeit: Europa links gestalten!

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Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke

Als die SPD am 4. August 1914 den Kriegskrediten zustimmte, wurden in den Fabriken dies- und jenseits des Rheins bereits andere Lieder als die Internationale angestimmt.

Die deutsche Arbeiter*innenschaft stand fest und treu ihre Wacht am Rhein, während in Frankreich der Chanson La Madelon populär wurde, in dem ein Barmädchen lieber ein ganzes Regiment, als einen einzelnen Soldaten liebt. Doch während sich die anderen deutschen Parteien nur in ihrem nationalen Selbst wiederfanden, spielte die SPD seit ihrer Gründung eine Doppelrolle: Sie war nationale Organisation mit internationalem Charakter. Am Ende überragten für die Genoss*innen allerdings die nationalen Zwänge. Die sozialistische Internationale zerbrach am Zeitgeist des reaktionären Nationalismus als sie am meisten gebraucht worden wäre. Von diesem Widerspruch erholte sich die Arbeiterbewegung nicht mehr. Auch sie zerbrach.

Deshalb war die europäische Urkatastrophe des ersten Weltkriegs der Bezugspunkt für alle außenpolitischen Überlegungen in der Weimarer Republik – auch in der Sozialdemokratie. Es ist jener Geist eines problembewussten Internationalismus, der sich in der „Bildung der Vereinigten Staaten von Europa“ im Heidelberger Parteiprogramm von 1925 wiederfand. Dieser blieb während der Weimarer Republik allerdings eine vage und unglaubwürdige Worthülse. Vage, weil die Weimarer Sozialdemokratie zu sehr mit den innenpolitischen Problemen einer brüchigen Demokratie zu kämpfen hatte, als dass sie sich der konsequenten Arbeit an einer außenpolitischen Agenda hätte verschreiben können. Unglaubwürdig, weil die Sozialdemokratie der Weimarer Republik noch jene des Kaiserreichs war. Die Lebenswelt der Genoss*innen war ihr Ortsverein und nicht Europa. Sie trieben Sport in Arbeiter*innensportvereinen, wohnten in Häusern der Genossenschaft, lasen den Vorwärts oder eine andere lokale Arbeiter*innenzeitung und träumten vom Tag der Revolution. Willy Brandt hat dies in seiner Biografie „Links und frei“ sehr anschaulich für die Lübecker Sozialdemokratie beschrieben.

Es war auch jener Willy Brandt, der später im skandinavischen Exil konkrete Überlegungen zu einer Friedensordnung nach dem zweiten Weltkrieg aufstellte. Die leere Phrase von Europa sollte endlich mit Leben gefüllt werden. Hatte die Sozialdemokratie beim ersten Mal die nationalistischen Töne noch selbst mitgesungen, so unterschätzte sie diese beim zweiten Mal. Ihr blieb nur noch ein letztes Aufbäumen in der berühmten Rede von Otto Wels bis die SPD im Sommer 1933 verboten wurde. Erst im Exil vor den Nationalsozialist*innen fand eine junge Generation um Brandt, Palme und Kreisky zusammen, die ihre „Friedensziele demokratischer Sozialisten“ zu erarbeiten begannen. Es war ein Katalog an Ideen für ein demokratisches Europa nach dem Krieg.

Heute wird in vielen europäischen Parlamenten wieder das alte Lied vom Nationalismus gesungen. Fast fühlt man sich von einer Berliner in eine Dresdener Republik versetzt. Vieles erinnert an 1914 und 1933, doch mit einem entscheidenden Unterschied. Denn im Vorfeld des ersten Weltkrieges gab es keine Ideen von Europa und vor dem zweiten Weltkriegesblieb Europa nur abstrakt. Heute, 2018, haben wir eine europäische Union und wir haben europäische Freiheiten. Die Gretchenfrage der jungen Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen ist daher nicht „Wie hältst du es mit Europa?“. Sie lautet: „Welches Europa willst du?“

Woran es der Sozialdemokratie mangelt sind nicht die überzeugten Europäer*innen, sondern die europäischen Ideen. Es fehlt an einer Vision, die in Europa mehr sieht, als den gemeinsamen Binnenmarkt. Sie muss sich stattdessen als europäische Bewegung begreifen. Trotz aller historischen Unterschiede, können sich Sozialdemokrat*innen in den verschiedenen europäischen Staaten doch auf einen gemeinsamen Wertekanon von Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Frieden einigen.

Die Sozialdemokratie in Europa muss lernen, wieder eigene Ideen zu entwickeln und nicht versuchen die politischen Probleme derjenigen zu lösen, denen nichts am europäischen Friedensprojekt liegt. Auf keinen Fall darf sie sich dem Mantra der angeblichen Alternativlosigkeit dieser Politik hingeben. Geradezu symptomatisch dafür steht die europäische Schuldenkrise. Seit zehn Jahren wird mit dem Versuch die Wettbewerbsfähigkeit der Failed States in Europa zu erhöhen, systematisch Arbeitnehmer*innenrechte abgebaut.

Die Folge sind ausgeblutete Staaten, die kaputt privatisiert wurden und die eine Belastung an Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut nicht stemmen können. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht und Profiteure der Krise sind die reichen Schuldengeberländer. Das neoliberale Versprechen, dass sich Staaten durch eine Verringerung ihrer Sozialausgaben gesundschrumpfen könnten, ist so offensichtlich für diese Staaten gescheitert, dass die Menschen sich längst nationalistischen Populist*innen von links und rechts anvertrauen. An eine europäische Lösung ihrer Probleme glauben sie nicht.

Dabei fängt es schon bei der Problemformulierung an. Wer von „unserem Geld“ spricht und sich Jahr für Jahr über massive Exportüberschüsse freut, denkt nicht europäisch. Der Konkurrenzkampf innerhalb Europas um die Exportquote mag im Kapitalismus systemimmanent sein, aber er steht doch einer gemeinsamen europäischen Vision entgegen. Oder kurz formuliert: Die Lösung einer Krise des Kapitals kann niemals kapitalistisch sein.

Eine europäische Sozialdemokratie muss der Abwärtsspirale von Löhnen, Steuern, Sozialabgaben und betrieblicher Mitbestimmung, ein Fortschrittsversprechen entgegensetzen. Sie muss sich für eine Politik der Hoffnung einsetzen, in der Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich solidarisch in eine bessere Zukunft helfen. Dafür sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und auch in die Infrastruktur auch für die europäische Peripherie statt sinnloser Haushaltskürzungen unerlässlich.

Aber vor allem es muss an einem europäischen Sozialstaatsmodell gearbeitet werden. So lange Lohndumping durch Protektionismus und nicht durch eine sozialstaatliche Union bekämpft wird, ist daran wenig links. Hier sind auch die Gewerkschaften gefordert. Denn statt die Verschiebungvon Arbeitsplätze innerhalb Europas zu bestreiken, sollte ein System des Lohndumpings kritisiert werden. Es sind nicht die „Fremdarbeiter“, wie sie Oskar Lafontaine nennt, die dem „deutschen Arbeiter“ die „Arbeit wegnehmen“. Es sind Unternehmen, die ohne soziale Skrupel einer Marktlogik folgen.

Eine politische Linke muss hier europaweite Gerechtigkeitsstandards setzen. Denn ein gemeinsamer, funktionierender Sozialstaat ist für den Zusammenhalt einer europäischen Gemeinschaft unerlässlich. Wem nützt Europa, wenn eine ganze Generation in Perspektivlosigkeit lebt? Die Ausschreitungen von französischen Jugendlichen aus den Banlieues werden mit Blick auf die Ungerechtigkeit der Lebenschancen genauso verständlich wie, der Protest an den Wahlurnen der am besten ausgebildeteten GenerationSpaniens und Italiens, die unter einer massivenJugendarbeitslosigkeit zu leiden haben.

Eine Gesellschaft, deren wirtschaftliche Akteure sich entweder durch Steueroasen oder mit dem Hinweis auf die eigene Systemrelevanz ihrer Verantwortung entziehen, hat ein Demokratieproblem. Das Missverhältnis in dem der eigene Beitrag für die staatliche Gemeinschaft mit den Forderungen an diese steht, führt zwangsläufig zu der Frage, ob der Staat oder die Wirtschaft in der mächtigeren Position sind. Dabei liegen die Dimensionen des Marktes schon längst außerhalb jeder Vorstellungskraft. Während Millionen zu Milliarden werden, besitzt eine Hand voll Menschen so viel wie Millionen andere. Selbstverständlich hat diese Demokratiekrise auch Auswirkungen auf die Legitimation der Europäischen Union. Das macht sie zusätzlich gefährlich. In den europäischen Institutionen müssen ständig Krisen gelöst werden, bis irgendwann in der Öffentlichkeit sich der Eindruck festigt, die europäischen Institutionen seien die Ursachen der Krisen. Sie müsste wieder stärker als Ebene der Lösungsfindung denn als Problemursache wahrnehmbar sein.

Wenn man diese Krise als Blaupause für andere Herausforderungen Europas nimmt, wird schnell klar, wie die Gretchenfrage auch in anderen Bereichen zu beantworten ist. Nämlich durch soziale Gerechtigkeit! Der Sozialphilosoph Oskar Negt spricht in seinem Essay „Ein Plädoyer für ein gerechtes Europa!“ davon, dass es die europäische Gründungsidee auf sich bedingenden drei Pfeilern aufgebaut sei: Dem „Rechtsstaat, das aus der Arbeiterbewegung stammende Potenzial sozialstaatlicher Errungenschaften und die Demokratie“.

Alle drei Pfeiler werden heute von den Gegner*innen Europas angegriffen, wenn Menschen in eine Zahlenwelt hinaus abstrahiert werden. Es spricht sich sehr leicht über subsidiär Schutzbedürftige oder Wirtschaftsmigranten, solange diese nicht „Menschen“ genannt werden müssen. Es spricht sich leicht über Schulden, wenn man sie nicht mit dem Schicksal von Millionen Arbeitslosen verbindet. Dabei wird die Würde der Menschen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Gegen diese Phantasielosigkeit der Zahlen muss sich eine europäische Sozialdemokratie wehren!

Die europäische Union ist heute wichtiger denn je. Sie ist das Bollwerk gegen den aufkeimenden Nationalismus. Um allerdings Europa als Friedensprojekt zu sichern, braucht es Gestaltungswillen. Die sozialdemokratische Linke muss das durch eine klare Abgrenzung von neoliberalen Ideen deutlich machen. Die Gestaltung unter dem Namen einer „Europäischen Sozial Union“ mit gemeinsamen Ideen für den Arbeitsmarkt – wie sie beispielsweise Olaf Scholz mit der europäischen Arbeitslosenversicherung, die gegen einen Ausfall des Sozialstaats in einzelnen Staaten wirkt, vorgeschlagen hat – kann hier einen guter erster Ansatzpunkt sein.

Dazu bedarf es einer konsequent linken Deutung in den Gerechtigkeitsfragen. Wer sich Rechtspopulist*innen in Europa entgegenstellen will, muss erklären, dass nicht Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Herkunft entscheidende Kriterien sind, sondern die alleine die soziale Klasse. Und er muss gleichzeitig das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen erneuern. Der französische Soziologe Didier Eribon erklärt in seiner Autobiografie „Rückkehr nach Reims“, dass die Arbeiter*innenschaft heute in vielen Teilen Frankreichs rechts stünde, weil die Linke es verlernt habe den Unterschied zwischen „oben“ und „unten“ in der Gesellschaft zu thematisieren und der Front National diese Lücke mit Rassismus füllt. Außerdem ergänzt der Historiker Hobsbawm sei die französische Linke schwächer geworden ist, weil diejenigen Kommunist*innen, die die kommunistischen Partei Frankreichs als Bollwerk in der Resistance gegen den Faschismus gesehen haben, tot sind. Die pol. Linke als antifaschistische Friedenkraft war dann nicht mehr so relevant. Europa als Friedenprojekt scheint mittlerweile so selbstverständlich, dass es kaum noch Menschen begeistert. Deshalb müssen Gerechtigkeitsfragen in das Zentrum aller europäischen Debatten gestellt werden.

Oskar Negt nennt dieses einen Legitimationsvorrat für das Projekt Europa, der „[j]e gerechter eine Gesellschaft organisiert ist, desto reichhaltiger“ sei.

Ich gehe an dieser Stelle allerdings noch weiter: Es ist nicht nur ein Legitimationsvorrat, sondern auch Legitimationsgrundlage. Die Lebenswelt der Menschen und damit auch die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist eng mit Europa verknüpft. Wer 2018 von Europa spricht, der kann von Schuldenkrisen, Geflüchteten, Chancenlosigkeit und Gleichberechtigung nicht schweigen. Die Antwort darauf ist Europa. Es ist die Internationale.