Verbal daneben gegriffen, Herr Ortgies!

Zum aktuellen MT-Blogartikel des Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies ein aktueller Einwurf von Jens Vogel, von den Mühlenkreis-Jusos:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies hat sich in seinem Jahresabschlussblog eine verbale Entgleisung geleistet. In seinem aktuellen Blogartikel bezeichnete Herr Ortgies die rot-grüne Landesregierung als „Koalition der Umerziehung“ und stellt sie damit auf eine Stufe mit dem NS-Regime, Stalin oder Mao, die ihre politischen Gegner in Umerziehungslager gesteckt haben und dort auch Leute umgekommen sind.

Die genannten Gesetzesvorhaben dienen nicht dazu Menschen „umzuerziehen“ wie Herr Ortgies behauptet, sondern um nachhaltige Umwelt-, Gesundheits-, Arbeitnehmer- und Infrastrukturpolitik zu betreiben.

Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Kiesabbauunternehmen ihren Profit machen und die Allgemeinheit die Kosten für die Renaturierung der ehem. Abbaugebiete zu tragen haben. Mit dem „Kiescent“ werden die Abbauunternehmen an diesen Kosten beteiligt und gleichzeitig wird der Massenabbau von Kies reguliert.

Bei der Begrenzung der Ladenöffnungszeiten wird im Interesse der Arbeitnehmer gehandelt. Denn es hat sich schnell gezeigt, dass Vollzeitstellen zugunsten von Niedriglohnstellen abgebaut wurden, um keine Zuschläge für Nacht – und Feiertagsarbeit zahlen zu müssen.

Sicherlich beim Thema „Nichtraucherschutz“ kann man unterschiedlicher Meinung sein und es ist schwer die unterschiedlichen Interessen unter einen Dach zu bringen. Aber auch hier geht es nicht um Umerziehung, sondern um Gesundheitsschutz von MitarbeiterInnen und auch von Kunden, die nicht rauchen. Geraucht werden darf ja weiterhin, auch wenn es an der frischen Luft ist und nicht in den Räumen.

Herr Ortgies sollte sich für seinen verbalen Ausfall entschuldigen und wenn er Kritik äußern möchte, dann sollte er dies auf sachlicher Ebene tun und nicht so wie er es in seinem Blogartikel getan hat.