Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:
„Die Nominierung von Olaf Scholz kommt für uns nicht überraschend und hat sich in den letzten Wochen angekündigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die SPD nach 16 Merkel-Jahren bei den nächsten Bundestagswahlen die historische Chance hat, dass Kanzleramt zu besetzen und parlamentarische Mehrheiten jenseits der Union zu organisieren. Als Corona-Krisenmanager hat Olaf Scholz einen guten Job gemacht. Er hat es in der Hand, auch ein guter SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Als NRW Jusos werden wir nicht Wasser predigen und Wein trinken. Wir fordern ein neues Teamverständnis innerhalb der Partei ein und werden mit gutem Beispiel vorangehen. Konkret heißt das, dass wir dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine ernstgemeinte Chance geben werden, wenngleich seine Nominierung in weiten Teilen des Verbandes zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine euphorischen Jubelstürme hervorgerufen hat. Die Mission zu fortschrittlichen Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2021 zu kommen kann nur gelingen, wenn die SPD wieder wesentlich besser bei den Jungwähler:innen abschneidet. Wenn die Parteispitze und Olaf Scholz wollen, dass die Jusos im Wahlkampf geschlossen hinter dem Spitzenkandidaten stehen, werden sie, und vor allem Olaf Scholz in Person, uns inhaltliche Angebote machen müssen.
Das heißt für uns konkret, dass die SPD für die Erneuerung des Zukunftsversprechen ‚unseren Kindern wird es mal besser gehen‘ stehen muss. Dafür muss der Weg der Investitionen, der unter der neuen Parteiführung eingeschlagen wurde, konsequent fortgesetzt werden. Zukunftsinvestitionen müssen zur neuen DNA der SPD werden. Denn unsere Generation bekommt nicht nur Kontostände vererbt, sondern auch eine vielerorts marode Infrastruktur. Durch eine gerechtere Steuerbelastung mit der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse wollen wir diese Investitionen ermöglichen. Dazu sollte sich Olaf Scholz bekennen. Ebenso zur Weiterentwicklung des Sozialstaats. Die sozialdemokratische Hartz IV-Last wurde auf dem letzten Bundesparteitag über Bord geworfen und durch ein Bürger:innengeld ersetzt, dass ein Existenzminimum garantiert und Menschen auf Augenhöhe begegnet, statt Armutsfalle zu sein. Zudem erwarten wir vom designierten SPD- Kanzlerkandidaten, dass er politisch auf die junge Zielgruppe zugeht. Junge Menschen dürfen nicht länger ein Teil der Verlierer:innen der Corona-Krise sein. Wir fordern eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden jungen Menschen und ein elternunabhängiges Bafög.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Anforderungen an das SPD- Regierungsprogramm konkretisieren. Gerade im Bereich der Transformation der Arbeitswelt und zur sozial-ökologischen Wende. Die Veränderung der Partei muss sich in den Positionen, aber auch in neuen, jungen Gesichtern abbilden. Wir erwarten von der Parteispitze und Olaf Scholz, dass sie erhebliche Anstrengungen unternehmen, damit die nächste Bundestagsfraktion wesentlich jünger sein wird und nach Kräften Kandidaturen von Jusos für den Bundestag unterstützen. Dazu gehört auch eine angemessene und bessere Einbindung in die Prozesse. Nicht zuletzt gehört Kevin Kühnert bei der Bundestagswahl in die vorderste Reihe, wenn wir auch junge Menschen wieder überzeugen wollen.“