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Klare Kante gegen Große Koalition

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe:

Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein Schock für die SPD. Wir haben für NRW eine Richtungswahl erlebt und krachend verloren. Mit einer schwarz-gelben Mehrheit wird es keine mutige Investitionspolitik geben, die die Kommunen stärkt und den jungen Menschen im Land eine gute Zukunft ermöglicht. Auch es wird keine gute Bildung geben, die für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich ist. Stattdessen drohen neue Studiengebühren, tiefe Einschnitte für Arbeitnehmer*innen und eine Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“.

Wir bleiben überzeugt von unseren Inhalten. Wir fordern mehr Investitionen. Denn unsere Zukunft gibt es nicht für lau! Aber wir müssen jetzt grundsätzlich überprüfen, warum wir damit die Mehrheit der Betroffenen nicht erreicht haben. Für uns ist klar: Nach dieser krachenden Niederlage darf es keine Große Koalition unter Armin Laschet geben.

In den vergangenen Wochen waren in ganz OWL die Jusos die treibende Kraft der lokalen Wahlkämpfe. Viele junge Menschen haben sich Tage und Nächte um die Ohren geschlagen, um für ihre politische Überzeugung zu kämpfen. Diesen Einsatz werden wir auch in die Neuaufstellung der Partei einbringen. Einen ganz besonderen Dank verdienen die beiden Jusos Marcel Franzmann und Jan Goldberg, die in schwierigen Wahlkreisen als Direktkandidaten um jede Stimme gekämpft haben.

Schockierend ist, dass mit der AfD von nun an eine extrem rechte Partei im Landtag sitzen wird. Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren eine bunte Zivilgesellschaft, die klare Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigt. Eine rechtsradikale Partei in unseren Parlamenten darf niemals zu einem Normalzustand werden.

Die SPD und Martin Schulz haben jetzt bis September Zeit, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik über eine gerechtere Gesellschaft führt. Wenn Schwarz-Gelb auch im Bund an die Regierung kommt, droht ein radikaler sozialer Kahlschlag, zukunftspolitischer Stillstand und ein Einstieg in Trumps Aufrüstungswettbewerb. Die SPD muss überzeugende Konzepte in Abgrenzung zur CDU haben, wie wir mutig in die Zukunft investieren, gute Arbeit schaffen und das Land gerechter machen.