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Jusos begrüßen Programm gegen Rechts

Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die Entscheidung des Kreistages, ein Programm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Es orientiert sich am Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Dafür soll ein Handlungskonzept „Für Demokratie – Gegen Extremismus im Kreis Minden-Lübbecke“ entwickelt werden.

Schon im kommenden Haushaltsjahr soll eine befristete Stelle eingerichtet werden. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt. Auch im Kreis Minden-Lübbecke haben rechtsextreme Graffiti und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zugenommen.

“Damit wird eine der zentralen Forderungen der Jusos Minden-Lübbecke aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 nun endlich umgesetzt. Dafür haben wir lange gekämpft”, meint die Vorsitzende Marie Hamelmann. Ihre Co-Vorsitzende Julia Merdian ergänzt: “Ärgerlich, dass die CDU sich nur enthalten hat und Piraten und FWG dagegen gestimmt haben. Peinlich und skandalös, dass AfD und UB-UWG mit der Begründung dagegen gestimmt haben, dass ihnen in dem Programm ´der Boden des Grundgesetzes´ fehle.”