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Investitionen in Kommunen statt Wohnsitzauflage

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe sehen die Pläne der Großen Koalition, auch anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben, kritisch. „Eine solche Wohnsitzauflage würde nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, sie ist auch integrationspolitischer Unsinn. Mangelnde Integration und soziale Brennpunkte entstehen doch vor allem aus gesellschaftlicher Exklusion und Perspektivlosigkeit. Da entbehrt es schlichtweg jeglicher Logik, Flüchtlingen den Verbleib auch in strukturschwachen Regionen vorzuschreiben „, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Dabei sei die Grundüberlegung durchaus richtig, Ghettoisierungen in Großstädten durch gezielte Politik zu verhindern. „Gerade die kleinen und mittleren Kommunen, auch hier in Ostwestfalen-Lippe, spüren die Folgen des demographischen Wandels am stärksten. Sie könnten stark davon profitieren, wenn anerkannte Flüchtlinge vor Ort bleiben wollen. Den Wohnort aber einfach vorzuschreiben ist dafür aber der falsche Weg“, sagte dazu Mareike Heidenreich, Mitglied des Juso-Landesvorstandes.

Stattdessen fordern die Jusos Investitionen gerade in kleine und mittlere Kommunen. „Statt Flüchtlingen den Verbleib in strukturschwachen Regionen einfach vorzuschreiben, müssen gerade die strukturschwachen Kommunen jetzt darin unterstützt werden, mit Integrations- und Jobangeboten um anerkannte Flüchtlinge zu werben“, so Felix Eggersglüß, ebenfalls Mitglied des Juso-Landesvorstandes. „Ein Beispiel ist der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im ländlichen Raum“, ergänzt Mareike Heidenreich. „Das ist doch eine Erfahrung, die besonders viele junge Menschen, die im ländlichen Raum aufwachsen, machen: Wo keine Mobilität geboten wird, will man auch nicht wohnen bleiben.“

Grundsätzlich plädieren die OWL-Jusos dazu, die gesamte Diskussion sachlicher zu führen. „Es ist richtig, dass die SPD in Folge der erschreckenden Ereignisse von Köln endlich die Verschärfung des Sexualstrafrechts durchsetzt, die die Union bislang verhindert hat“, so Micha Heitkamp. „Aber es dürfen jetzt auch nicht einfach alle Themen miteinander vermengt und aus Angst vor dem rechten Mob auf den Straßen und im Internet voreilige und unüberlegte Gesetze beschlossen werden. Integrationspolitik ist keine einfache Sache. Wir brauchen überlegte und breit diskutierte Konzepte statt einen Wettbewerb darum, wer am schnellsten und lautesten die populistischsten Thesen verkaufen kann.“