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Jusos und Grüne Jugend: Linke biedert sich der AfD an

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Lübbecke (nw). Die Jusos Minden-Lübbecke und die Grüne Jugend Minden-Lübbecke zeigten sich am Dienstag „erstaunt über die peinliche Anbiederung der Partei Die Linke Minden-Lübbecke an die AfD-Fraktion“. Es sei „völlig unverständlich, wie sich eine linke Fraktion von der AfD einschüchtern lassen kann und sich schlussendlich sogar vom wichtigen Engagement gegen die rassistische Stimmungsmache der Neurechten distanziert“, sagt Marcel Rodenberg von der Grünen Jugend Minden-Lübbecke. „Wo Asylrecht und Sozialstaat für nicht vereinbar gehalten werden, müssen Demokraten immer gemeinsam aufschreien“, ergänzt Jannes Tilicke, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos.

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen wollen nicht hinnehmen, dass die AfD-Fraktion um Thomas Röckemann Frigga Tiletschke zur ihrer Asyl-Veranstaltung nach Lübbecke ins Hotel Borchard eingeladen hatten und nach dem Scheitern der Veranstaltung erklärten, sie wollten sich für Geflüchtete einsetzen, indem sie über Schlepper- und Schleuserkriminalität aufklären. Ein solches „Schönreden ihrer menschenfeindlichen Asylpolitik“ müsse klar als Zynismus enttarnt werden. Eine Partei, die sich kürzlich noch im Mindener Stadtrat für einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ausgesprochen habe, sei vieles, aber nicht weltoffen und tolerant.

So sei auch der Einsatz von Kirchenverbänden und aktiven Bürgern gegen die Veranstaltung der AfD „völlig legtitim“ und habe nichts mit Demokratiefeindlichkeit gemein, wie es die Neurechten in Presseerklärungen darstellten. Zum einen habe es sich nicht um ein Verbot der Veranstaltung und somit auch nicht um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht gehandelt, da es die Hotelleitung selbst war, die der AfD-Fraktion keinen Platz in ihren Räumen bieten wollte. Zum anderen sei öffentlicher Protest gegen Rechtspopulismus nicht antidemokratisch, sondern ganz im Gegenteil eine demokratische Pflicht, welcher die aktiven Verbände und Bürger nachgekommen seien, als sie die Hotelleitung über Veranstaltungsinhalt und -organisator informierten.

Die Veranstaltung sei nämlich nicht von der Fraktion, sondern privat von Röckemann angemeldet worden, was eine gängige Methode der Rechtspopulisten sei. Die Hotelleitung sei somit absichtlich im Unklaren über den Rahmen und den Inhalt der Veranstaltung gelassen worden.

Für die Grüne Jugend und die Jusos steht fest, dass die AfD Minden-Lübbecke weiterhin „demokratischen, anti-rassistischen Widerstand“ im Kreis erfahren werde, den die Jugendverbände gemeinsam mit dem Bündnis „Minden gegen Rechts“ und anderen Gruppen organisieren wollen.

Quelle: NW vom 06.05.2015