Wir brauchen eine Neuaufstellung in der Partei und in der Fraktion
Dienstag, 29.September 2009 von Redaktion
Aus Bund & Land, Aus dem Bundesbüro, Aus dem UB-Büro, Presse & News
Die Jusos erklären zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender:
Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl ist eine radikale inhaltliche, strategische und personelle Erneuerung der Partei unausweichlich – dies gilt auch für die Fraktion.
Die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren ist klar abgewählt worden. Fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, dass die SPD mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben hat. Die SPD muss wieder für den sozialen Ausgleich stehen, wir brauchen deshalb eine deutliche Abkehr von der Agendapolitik.
Diesen inhaltlichen Neuanfang erwarten wir auch von Frank-Walter Steinmeier, genauso wie eine ehrliche Aufarbeitung der Regierungszeit. Seine bisherigen Aussagen lassen uns daran zweifeln, dass er diesen Neuanfang verkörpern kann. Denn wer weiterhin die scheinbaren Erfolge der unsozialen SPD-Regierungspolitik hervorhebt, wird nicht glaubwürdig die zu erwartenden sozialen Einschnitte der zukünftigen Bundesregierung kritisieren können.
Wir haben in den letzten Wochen nicht ohne Grund vor „Schwarz-Gelb“ gewarnt, die ersten Informationen, die aus den Gesprächen zwischen der Union und der FDP durchgesickert sind, lassen Schlimmes erwarten. Hier seien nur die Pläne genannt, bei der gesetzlichen Krankenversicherung noch mehr Leistungen zu streichen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland brauchen eine starke Opposition. Dies kann die SPD aber nur sein, wenn sie ihre Hausaufgaben macht.
Tags: SPD, Steinmeier
Es ist schon sehr, sehr bemerkenswert! Die Prognose des Ergebnisses der Bundestagswahl war am 27.9. um 18.01 Uhr kaum verkündet, da meldeten sich schon die ersten Genossen (noch vor der ersten Hochrechnung) zu Wort, um zu betonen, dass “die Partei sich jetzt personell, thematisch (…) und strategisch grundsätzlich erneuern müsse!”
Allen voran die eher im linken Flügel der SPD vermuteten Nahles, Gabriel, Drohsel u.a. Und ich als vermeintlich politisch neutraler Beobachter kann da nur sagen: Recht so!! Aber: Wo waren diese Leute, die jetzt mahnend den Zeigefinger heben, lange bevor der Wahlkampf begonnen hat?! Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es immer ein leichtes klug daher zu reden und Erneuerung zu fordern. Die vermeintlichen Gründen (z.B. Ypsilanti, Rente mit 67, Hartz IV, Linkspartei u.a.) lange vor der Wahl offen und ehrlich zu thematisieren, wäre überfällig gewesen. Dieses Wahlergebnis kommt doch nicht aus heiterem Himmel, sonden hat sich seit geraumer Zeit angekündigt und war absehbar. Mein Fazit ist: Die GESAMTE SPD hat dieses Wahlergebnis zu verantworten, angefangen von der Parteispitze in Berlin bishin zu den Ortsvereinen. Die Schuld nur auf die Parteispitze abzuwälzen, ist dann doch sehr kurz gesprungen.
Naja bereits vor der Wahl haben die Jusos immer die Finger in die Wunde gelegt und gesagt… Wir müssen aufpassen und unseren Kurs überlegen.. Aber gehört hat keiner #jv
Das kann ich nur bestätigen..auch wenn ich eine eher “kritische” Auffassung von den Jusos (und auch von anderen Jugendorganisationen anderer Parteien) habe: Zumeist sin die Jusos tatsächlich die einzigen in der SPD, die sich kritisch mit den “Alt-Genossen” auseinandersetzen.