Zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz
erklärt die Juso-Bundesvorsitzende JOHANNA UEKERMANN:
„Wir begrüßen die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema
Einwanderung auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen.
Einwanderung bereichert in vielerlei Hinsicht unsere Gesellschaft. Die
Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland, mehrere Millionen
Menschen haben hier in den vergangenen Jahrzehnten ein Zuhause gefunden.
Obwohl die Union für das Innenressort zuständig ist, verweigert sie
sich dieser Realität bislang hartnäckig. Damit muss endlich Schluss
sein.
Unsere jetzigen Zuwanderungsregeln sind zu komplex.
Einwanderungswillige benötigen zum Verständnis all unserer
Vorschriften geradezu eine juristische Ausbildung. Darüber hinaus ist
eine solche für Einwanderungswillige dann zunächst oft wertlos, denn
es hakt massiv an der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Ist
schließlich auch diese formale Hürde genommen, schmälern
alltäglicher Rassismus und fortwährende Anfeindungen auch seitens der
Politik die Freude am neuen Zuhause. Fakt ist: Einwanderer, die trotz
aller Widrigkeiten nach fünf Jahren noch in Deutschland leben, haben
eine größere Integrationsleistung vollbracht als ein CSU-Parteitag
sich jemals ausdenken kann.
In dem von der Bundestagsfraktion vorgestellten Papier sind gute Punkte
enthalten. Ein Einwanderungsgesetz kann also einen enormen Beitrag zu
Verbesserungen leisten. Wenn es alle bestehenden Regelungen an einer
Stelle bündelt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen in der Praxis
vereinfacht und Ausländern das Aufenthaltsrecht für die Dauer ihrer
Ausbildung und eine anschließende Jobsuche garantiert, erleichtert es
Einwanderern das Leben. Ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas lehnen
wir ab.
Ein Punktesystem ist nichts mehr als eine reine Nützlichkeitsbewertung
für die deutsche Wirtschaft. Andere Kriterien und Fähigkeiten werden
nicht ausreichend berücksichtigt. Ein neues Einwanderungsgesetz darf
nicht zu einer „Rosinenpickerei“ führen, die Herkunftsstaaten in ihrer
Entwicklung einschränkt und globale Ungleichheiten zementiert.
Das Papier der Bundesfraktion lässt zudem viele offene Fragen
erkennen. Die europäische Perspektive fehlt genauso wie zum Beispiel
die offene Frage nach dem Familiennachzug. Wir fordern deshalb eine
breite Debatte in der SPD wie auch der Fraktion über Erleichterungen
bei der Zuwanderung. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und
dieses Bekenntnis müssen wir auch unseren derzeitige