Ein Einwurf von Thorsten Kuntemeier zum Bericht des MT zur neuer Regierung in Griechenland
Vorab: dass in Griechenland etwas gegen Korruption und Steuerflucht getan werden musste, ist unstrittig.
Ich möchte hier nur ein paar Sachen gerade rücken: die vielen Milliarden Euro, die Griechenland als Kredit aufnehmen musste, sind an die Banken geflossen, die sich mit Griechenland als Anlageobjekt verzockt haben. Nun muss Griechenland diesen gigantischen Kredit abbezahlen, was angesichts einer enormen Verschuldung in Höhe von 180 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung (wohlgemerkt: NICHT Steueraufkommen, sondern die reine Wirtschaftskraft) nahezu unmöglich ist, sogar wenn man alle Steuersünder hart verfolgen würde. Wir reden hier von 320 Milliarden Euro Schulden.
Wie sieht es nun aus in Griechenland? Über 1 Mio. Menschen können sich keine Krankenversicherung mehr leisten, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei weit über 50 Prozent, viele gut ausgebildete junge Menschen verlssen das Land, nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit gibt es nicht mal mehr staatliche Unterstützung – also kein Hartz IV bzw. ALG II. Die maßgeblich von Frau Dr. Merkel verordneten Sparanstrengungen haben zu vielem geführt: Sozialproteste, das Erstarken von radikalen Bewegungen und als Kollateralschaden: den Zusammenbruch des sozialen Gefüges. Dummerweise konnten die Schulden durch diese Politik nicht im gewünschten großen Stil zurückgezahlt werden.
Es wurde schlicht das versäumt, was von unserer Bundeskanzlerin – zumindest in der Öffentlichkeit – in letzter Zeit zähneknirschend gefordert wird: es gab keine Investitionsanreize. Griechenland hat keinen Wirtschaftsbereich, der einen echten Exportschlager hervorbringen kann. Denn nur durch mehr Wirtschaftskraft entstehen mehr Steuereinnahmen, mit denen man Schulden zurückzahlen kann. Jeder Mensch weiß: meinen Kredit bei der Bank kann ich nur abbezahlen, wenn ich einen Job habe und Geld verdiene.
Was wir nun erleben, ist das Abgrenzen von Positionen vor einem schwierigen Verhandlungsgespräch. Aber letztendlich muss sich die Troika, auch die deutsche Bundesregierung, eingestehen: das Geld ist weg. Auf absehbare Zeit können die Schulden nicht zurückgezahlt werden. Nun müssen richtige Investitionspakete geschnürt werden, es darf nicht bei Lippenbekenntnissen unserer Kanzlerin bleiben. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist, entgegen aller Beteuerungen aus Berlin, keine gangbare Alternative. Dann nämlich müsste Griechenland eine neue eigene Währung einführen, die erstmal gegenüber dem Euro drastisch an Wert verlieren würde. Dummerweise sind die Schulden in Euro aufgelaufen, so dass Griechenland mit der neuen, billigen, Drachme erst recht die Schulden in Euro nicht mehr bedienen könnte.