Einwurf

Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen! – Jetzt erst recht!

Ein Einwurf von Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke

Vor einigen Tagen und noch vor dem Anschlag von Paris haben wir eine Stellungnahme zur Zusammenarbeit der UWG mit der rechtspopulistischen AfD herausgegeben, in der wir diese Zusammenarbeit kritisieren. Nach dem gestrigen Treffen von AfD-Vertretern mit der fremdenfeindlichen Pegida, kann man noch lauter sagen: Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen!

Auch mt.de hat unsere Stellungnahme veröffentlicht und dort gibt es auch eine Reaktion, auf die ich in meinem Einwurf eingehen möchte.

Ja die Demonstrationen der Pegida sind durch das Grundgesetz geschützt und das ist auch okay, denn die Versammlungsfreiheit ist genauso ein hohes Gut wie die Meinungsfreiheit. Aber der Schutz gilt aber auch für Gegendemonstrationen und Gegenpositionierungen zu den Positionen der fremdenfeindlichen Pegida.

Übergriffe auf ausländische Mitbürger*innenSpuckattacken/antisemitische Beleidigungen gegenüber jüdischen Mitbürger*innen oder den allgemeinen fremdenfeindlichen Äußerungen aus den Reihen der Pegida auf den Demos sind nicht zu akzeptieren. Hier gilt es mit lautstarken Protest Flagge zu zeigen!

Der Anschlag von Paris ist zu verurteilen! Aber er ist nicht von einer Religion verübt worden, sondern von Menschen die ihre Religion als Begründung für ihre Tat missbrauchen. Mit ihrem Handeln im Namen einer Religion schaden sie dieser nur. Die Satireseite “Der Postillon” hat es auf den Punkt gebracht:

“Einen weniger guten Tag hatte heute die überwältigende Mehrheit derjenigen Menschen, die einfach in Frieden leben und nichts mit derartigen Extrempositionen zu tun haben wollen – darunter moderate Muslime, Christen, Atheisten und Anhänger anderer Religionen.”

Die fundamentalistischen Terroristen haben dem Islam einen Bärendienst erwiesen und für zusätzliches Wasser auf den Mühlen der rassistischen Pegida gesorgt. Darunter zu leiden haben die Muslimen die friedlich in unserer Nachbarschaft leben und die Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Mit dem Anschlag wird nur mehr Misstrauen geschürt und die Rassisten fühlen sich in ihren wirren Positionen bestärkt.

Und “Pegida & Co.” sind sich nicht einmal dafür zu schade, um auf dem Rücken der Opfer widerliche “Leichenschändung” zu betreiben. Auf “Trauerbekundungen” aus diesem Lager können die Angehörigen der Opfer gerne verzichten und Georg Restle vom WDR-Politikmagazin “Monitor” hat dies gestern auf Facebook auch deutlich gemacht.

Die Antwort auf Extremismus und Fremdenfeindlichkeit kann nur lauten: “Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit”, wie es der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Norwegen 2011 gesagt hat.

Zum Thema “Schwarzer Block” lässt sich sagen, dass Blockade-Aktionen in meinen Augen ein legitimes Mittel des Protestes sind. Übergriffe auf Polizisten und Vandalismus allerdings nicht – An solchen Aktionen beteiligen sich die Jusos auch nicht und heißen wir auch nicht gut, wie es der Kommentator unter dem mt.de-Artikel unterschwellig vermitteln möchte. Solche Straftaten müssen entsprechend verfolgt werden.

Aber eins steht fest: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist auch ein Kampf für die Demokratie und dafür setzen wir Jusos auch weiterhin ein – In der Politik und auf der Straße!