Jusos kritisieren gemeinsame Kreistags-Fraktion aus AfD und UB-UWG
Nachdem die gemeinsame Fraktion aus AfD und UB-UWG im Kreistag nachträglich doch noch anerkannt wurde, üben die Jusos Minden-Lübbecke scharfe Kritik an der UB-UWG. Die juristische Bewertung der Bildung einer gemeinsamen Fraktion sei eine Sache, die politische Bewertung stehe aber auf einem anderen Papier.
„Der Kreisverband der AfD in Minden-Lübbecke wirbt sogar auf der eigenen Facebookseite mit der Teilnahme an der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration. Mit diesen Rechtspopulisten sollte keine demokratische Partei zusammenarbeiten“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Micha Heitkamp. Matthias Beier habe als Landratskandidat der UB-UWG bewusst seine Unabhängigkeit betont. Diese Unabhängigkeit passe nicht mit dem Beitritt in eine rechtspopulistische Fraktion zusammen.
Die Jusos sind sind sich einig: Diese neue Fraktion ist eine Schande für die Kreispolitik. Die anderen Fraktionen seien jetzt gefordert, die Rechtspopulisten zu isolieren. „Eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion schließt sich in jeder Form aus“, so Micha Heitkamp.
„JE SUIS CHARLIE “ das von vornherein! Mit Ihrem Poster dokumentieren Sie Ihre sattsam bekannte undemokratische Einstellung und mangelnde Toleranz gegenüber politischen Kontrahenten, die die AfD bereits aus Wahlkampfzeiten in Form von systematischer Zerstörung ihrer Wahlplakate kennt. Oder wollen Sie bestreiten ,dass sie da besonders aktiv waren?
Zu demokratischem Grundverständnis gehört auch der Respekt vor juristisch begründeten Entscheidungen der Kreisverwaltung, wobei diese wohl auch erst durch ein Gericht belehrt werden musste. Meine Stellungnahme zu Pegida können Sie meiner Mail an den Fraktions-vorsitzenden Müller Stadtrat Minden entnehmen . Ihre Mail-Adresse ?
Immer schön politisch korrekt bleiben , „woll“. MfG Dr A. Domeier
Ich zitiere:
Die anderen Fraktionen seien jetzt gefordert, die Rechtspopulisten zu isolieren
Unpassende Menschen sollen also nach Meinung der SPD Minden /Jusos isoliert werden.
Das hatten wir doch schon mal in der Vergangenheit.
Und in Bezug auf Pegida hier einmal zwei Vorderungen aus dem Positionspapier das leider nicht beachtet wird:
10.
PEGIDA ist FÃœR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht
gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
6.
PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte,Sharia-Polizei,Friedensrichter usw
aus aktuellem Anlass kann ich diesen Punkten ganz besonders zustimmen.
Das sollten sie auch wenn sie sich nicht die Zustände in Paris wünschen.
Björn
Herr Domeier, ihre Mail ist bereits bekannt.
Man muss die Entscheidung der Kreisverwaltung respektieren, nach der Anerkennung der anderen Fraktion blieb ihr aber auch nichts anderes übrig. Aber es ändert nichts daran, dass die UWG mit ihrer Partei – Der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeitet.
In den Wahlkämpfen hat die AfD ja eindrucksvoll die Rhetorik der NPD bei den „Wahlplakatssprüchen“ benutzt und alleine das wäre schon ein Ausschlussgrund für eine Zusammenarbeit gewesen und das kann auch Herr Beier ignorieren bzw. sich rausreden mit „Zuwanderung war kein Thema“.
Die Zerstörung von Wahlplakaten ist strafbar und wird von uns auch nicht unterstützt, aber nicht nur die AfD ist davon betroffen, sondern auch unsere Mutterpartei und die anderen Parteien.
Nach dem Treffen der AfD mit der fremdenfeindlichen Pegida, kann man die Forderung: „Man arbeitet mit Rechtspopulisten nicht zusammen!“ nur wiederholen!
Ach ja und hier etwas zu ihrem Einwand – Belastung der Sozialkassen: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/11/68596/
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