Blog

Nein zum „Wahnsinn Schuldenbremse“

Blogartikel von Jens Vogel
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rast in neue Höhen & der Plan die Staatsverschuldung herunterzufahren wurden durch die Finanzkrise zunichte gemacht, deshalb machte man sich nun Gedanken um die Verschuldung zu stoppen

Sicherlich hat Deutschland einen hohen Schuldenstand und dies wird die nachfolgenden Generationen noch beschäftigen, aber die geplante Schuldenbremse ist der falsche Weg!

Man muss sich erst einmal die Frage stellen, warum der Staat überhaupt Schulden macht und dies lässt sich leicht beantworten für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Auch das Konjunkturprogramm des Bundes ist nur möglich, weil der Bund neue Kredite aufnimmt, um das Programm mit den notwendigen Finanzmittel auszustatten.

Anstatt sich mit einer Schuldenbremse die eigene Handlungsfähigkeit zu rauben, sollte sich der Staat, in Vertretung der Bundesregierung und der Landesregierungen, eher Gedanken darüber zu machen, wie man den Finanzhaushalt des Bundes nachhaltig aufstellt. Wir brauchen also ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem, bei dem Finanzstärkere stärker in die Pflicht genommen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Aber auch im Bereich Ausgaben muss ein Umdenken auf Bundes- und Landesebene stattfinden. Anstatt Steuergelder für fragwürdige Bauprojekte ( z.B. im Bereich Straßenbau, ich verweise da mal auf die vielen „Brücken ohne Straßen“ oder dem Bau einer Wasserstraße zu einen Containerhafen, der sich kilometerweit im Landesinneren befindet und von der Landesregierung eines ostdeutschen Bundeslandes mit Millionen von Euros errichtet wurde, trotz der nichtvorhandenen Verbindung zu einer Wasserstraße) zu verschwenden, sollte man ein effektives Ausgabencontrollig durch eine unabhängige Institution einführen und damit die Bundes- und Landeshaushalte von steuerverschwendene Ausgaben zu bewahren und damit nachhaltig sichern.

Wir brauchen einen starken Staat mit einer guten finanziellen Basis, die durch eine Steuer- und Abgabenpolitik, aber auch mit einer nachhaltigen Ausgaben- und Schuldenpoltik gesichert wird und keinen schwachen Staat, der sich mit einer Schuldenbremse seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird und nur noch die konservativen und liberalen Maximen „Schlanker Staat“ und „Privat vor Staat“ gelten.

Deshalb sage ich Nein zum Wahnsinn „Schuldenbremse“ und möchte abschließend auf den guten SPON-Kommentar von Sebastian Dullien verweisen!