Studiengebühren: Alte Suppe aus neuen Dosen

Zum Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz, Studiengebühren für AbsolventInnen einzuführen, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Gerade hat das letzte Bundesland die Studiengebühren gekippt, da will die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sie wieder einführen. Und wie plump! Denn jetzt sollen wieder AbsolventInnen zu Kasse gebeten werden. Das sei gerecht, finden die RektorInnen. Wir finden: Ihr habt ‘nen nassen Hut auf!

Wer Bildung gebührenpflichtig machen will, hat in den letzten Jahren nichts kapiert. Bildung ist ein Grundrecht, keine Ware. Wir brauchen eine Bildung, die ALLEN Aufstieg, Teilhabe und freie Entfaltung ermöglicht und keine Zugangshürden. Nun wird argumentiert, dass unsere Unis aufgrund klammer Haushalte nicht mehr genug Geld bekämen. Durch das Modell der HRK würden auch und gerade Wohlhabende zur Finanzierung der Hochschulen beitragen, heißt es. Liebe Leute, dazu gibt es andere Instrumente – zur Erinnerung: Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, angemessene Steuerprogression – um nur drei zu nennen. Stattdessen kommt immer wieder die alte aufgewärmte Plörre mit der Belastung für Studierende. Wer aus sozial schwächeren Familien ein Studium abgeschlossen hat, ist aber nicht von heute auf morgen plötzlich wohlhabend! Bereits die Gefahr des Schuldenmachens schreckt viele von der Aufnahme eines Studiums ab.

Wie wirkt so eine zusätzlich belastende Regelung denn auf Menschen, die mit ihrem ersten Einkommen Bildungskredite und BAFöG abbezahlen sollen? Diese alte Suppe aus neuen Dosen wollen und werden wir nicht auslöffeln.“