Mühlenkreis-Jusos halten ihre Unterbezirkskonferenz ab
Die Jusos Minden-Lübbecke haben ihre Unterbezirkskonferenz 2014 abgehalten. Als Gastredner dankte der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe für den starken Einsatz der JungsozialistInnen besonders in den letzten Wahlkämpfen.
Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp machte ebenfalls an den vergangenen Wahlkämpfen für Kommune, Bund und Europa deutlich, wie sehr die SPD von den Jusos angetrieben wird. Auch auf dem letzten Parteitag sei klar sichtbar gewesen, dass die Jusos die inhaltliche Kraft der Mühlenkreis-SPD sind.
Gleichzeitig müssten die Jusos aber auch oft den Stachel im Fleisch der Partei spielen. Deutlich wurde das an den beschlossenen Anträgen. Zum einen kritisieren die Jusos die von der großen Koalition vorangetriebene Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ und fordern den Stopp des Gesetzverfahrens.
„Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde Asylsuchende aus den betroffenen Staaten jegliche Chance auf ein faires Asylverfahren nehmen. Besonders betroffen wäre die Minderheit der Roma. Gerade an dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das kürzlich zwei Roma aus Serbien Asyl zugesprochen hat, wird deutlich, dass auch bei Anträgen aus den drei Staaten immer die Einzelfälle untersucht werden müssen. Eine pauschale Ablehnung ist unmenschlich“, so Heitkamp.
Zum anderen gab es scharfe Kritik daran, dass der SPD-Parteivorstand in der heißen Phase des Europawahlkampfs in mehreren Zeitungen eine Anzeige mit den Worten „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden“ geschaltet hat. Die Mühlenkreis-Jusos fordern die SPD dazu auf, in Zukunft auf solch nationalistischen Töne zur Stimmenmaximierung zu verzichten.