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Hey was juckt mich mein Gewäsch von Gestern?

Blogartikel von Jens Vogel
Man könnte meinen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, auch als Rolle-Rüttgers bekannt, habe eine 360 Grad-Drehung gemacht, aber in Wahrheit will Rüttgers nur von seiner gescheiterten Politik ablenken.

Machen wir zunächst eine Reise zurück in die Vergangenheit: Wir schreiben das Jahr 2005 – Das Jahr der großen Entscheidungen: In NRW ging nach über 39 Jahren eine erfolgreiche Regierungszeit der Sozialdemokratie in deren Herzkammer NRW zu Ende und auf Bundesebene wurden Neuwahlen ausgerufen.

In NRW entschieden sich die Wählerinnen und Wähler für eine schwarz-gelbe Koalition und Rüttgers rief sofort die Devise „Privat vor Staat“ aus und sprach damit seinen marktradikalen Koalitionspartner von der FDP aus dem Herzen.

Schnell wurde die kommunalen Wirkungsbereiche zurechtgestutzt und viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge privatisiert.

Bei der Landesentwicklungsgesellschaft LEG machte die Landesregierung auch kurzen Prozeß und verschacherte die Gesellschaft mit tausenden von Wohnungen an eine Heuschrecke. Zwar wurden Sozialklauseln zu Kündigungsschutz. Mieterhöhungen und Weiterverkauf festgeschrieben, aber mittlerweile hat es sich gezeigt, dass die Vereinbarungen zwischen Land und Whitehall nicht das Papier wert waren auf dem sie gedruckt ist – Whithall macht sich mittlerweile schon an den Weiterverkauf von Wohnungen.

Auch bei den Sparkassen, sollte der Privatisierungswahn durchgesetzt werden, aber das ist zum größten Teil am Widerstand der Sparkassen gescheitert, auch hier galt die Devise „Privat vor Staat“.

Und was durfte man nun in Rüttgers Beitrag zur Aufsatzsammlung „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ lesen?! Dort griff Rüttgers seinen Koalitionspartner massiv an und wirft der FDP vor, dass sie die Krisen nur nach dem Schema „weniger Staat, mehr Markt“ lösen wolle.

Rüttgers kritisiert genau das, was er seit 2005 in NRW als Politik betreibt – Eine Politik des Privatisierungswahns und der sozialen Kälte. Das zeigt wie unglaubwürdig der selbst ernannte Arbeitnehmerführer Jürgen Rüttgers ist und er mit dieser Kritik an seinen Koalitionspartner nur von seiner gescheiterten Politik der letzten 4 Jahre ablenken will.

2010 sind Landtagswahlen in NRW und die Wählerinnen und Wähler müssen diesen Privatisierungswahn eines unfähigen Ministerpräsidenten Rüttgers und seines Chaos-Kabinetts beenden.