Ein Einwurf von Jannes Tilicke zu den Kandidatenlistenvorgängen bei der UB-UWG
Vorweg: Ich freue mich über jede kleine, demokratische Parteien, die zu Wahlen antreten. Jede Stimme für eine Tierschutz- oder Rentnerpartei ist mir lieber, als wenn jemand von seinem Wahlrecht gar nicht Gebrauch macht oder sie aus Protest irgendwelchen Naziparteien gibt. Auch ich finde die Werbung der Partei Die PARTEI lustig, ziehe den Hut vor dem Engagement der ÖDP-Mitglieder und glaube, dass die Piraten politisch wichtig sind, um die großen Parteien für Netz-Themen zu sensibilisieren.
Auch zu den Kommunalwahlen treten jedes Mal unzählige Kleinparteien und Bürgerbündnisse an. Mit manchen habe ich politische Schwierigkeiten, mit anderen kann ich mir durchaus konstruktive Gespräche nach der Wahl vorstellen. Zu keiner dieser beiden Gruppen gehört die UB-UWG. Denn mir ist bis heute nicht ganz klar, warum dieses Bürgerbündnis zur Wahl antreten möchte.
Sei es drum, nicht ich habe über die politische Rechtfertigung von Parteien zu entscheiden, sondern der Wähler. Aber bei der UB-UWG geht es auch um mehr, als nur politische Auseinandersetzung.
Ich spreche selten von einem Skandal. Aber gefälschte Wahllisten sind ein Skandal, weil damit bewusst in Kauf genommen wird, dass Vertrauen weg bricht. Vertrauen von Bürgern in Kleinparteien oder Bürgerbündnisse, denen sie helfen wollen, zur Wahl anzutreten.. Vertrauen eines Wahlausschusses in die Parteien, der nicht dazu über gehen sollte, jeden Namen auf jeder Liste anzurufen und noch einmal nachzufragen, ob der Kandidat tatsächlich zur Wahl antritt. Und schließlich allgemeines Vertrauen der Bürger*Innen in die Politik selbst, weil sich das Bild von Politiker*Innen, welche „über Leichen“ für den politischen Erfolg gehen, weiter in den Köpfen festsetzt.
Herr Beier, sie und ihre politischen Mitstreiter von der UB-UWG haben – sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten – der politischen Kultur im Mühlenkreis und in Minden einen schweren Schaden zugefügt! Als kommunales Bürgerbündnis, dass immer mit dem Anspruch antritt, näher an den Bürger*Innen zu sein, als die Altparteien, sollten sie sich schämen.