Der Mindestlohn wird zum Schweizer Käse

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Dieser Beschluss ist ein Rückschlag für alle, die für einen flächendeckenden Mindestlohn gekämpft haben. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsflügel haben sich auf Kosten der jungen Generation und der Schwächsten in der Gesellschaft durchgesetzt. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Ungerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.

Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden zu Kündigungen nach 6 Monaten führen, wenn ein Mindestlohn fällig wird. Der Fehler aus der Einführung der Leiharbeit wird wiederholt. Ein Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt rückt so für viele in weite Ferne.

Junge Menschen haben ebenso für ihre Arbeit einen Mindestlohn verdient wie alle anderen auch. Es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum sie vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, wenn die Arbeit nicht in einem Ausbildungsverhältnis stattfindet. Pauschale Altersgrenzen öffnen dem Lohndumping Tür und Tor.

Die Jusos haben mit der SPD im Wahlkampf für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Wir wollen ihn nun auch flächendeckend umgesetzt sehen. Ein Mindestlohn a la Angela Merkel ist Käse.“