Jusos diskutieren über Steuergerechtigkeit
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.
Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.
Kostka warf einen Blick auf die Finanzierung der Kommunen. Wichtigste Einnahme sei hier die Gewerbesteuer. Deshalb sei es eine wichtige Aufgabe auch der Kreispolitik für ein attraktives Umfeld für innovative Unternehmen zu sorgen. „Wer in die Zukunft des Kreises investieren will muss auch bereit sein Geld in die Hand zu nehmen“, so Kostka. Kurzsichtige Einsparungen etwa im Sozialhaushalt seien deshalb nicht sinnvoll.
In der Europapolitik müsse die Unternehmensbesteuerung harmonisiert werden, so Christoph Dolle. Es könne nicht sein, dass große global agierende Unternehmen durch geschickte Steuertricks am Ende fast gar keine Steuern mehr zahlen: „Da, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, müssen sie auch versteuert werden“, fordert der Europa-Kandidat.
Einig waren sich die beiden Podiumsgäste darin, dass die Frage nach Steuerpolitik eine fundamentale gesellschaftliche Gerechtigkeitsfrage sei. Moderator Micha Heitkamp warf ein, dass der Anteil an progressiv erhobenen Steuern – also Steuern, die Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen stärker belasten – in den gesamten Steuereinnahmen in Deutschland nur noch etwa ein Drittel ausmache. Über 50% der gesamten Steuereinnahmen kämen heute aus Konsumsteuern – also Steuern, die anteilsmäßig Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen stärker belasten. Christoph Dolle sah in dieser Entwicklung eine bewusst herbeigeführte schleichende Entlastung der Reichsten der Gesellschaft. Die Idee der SPD, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anzuheben und die Vermögenssteuer wieder einzuführen sei deshalb richtig.
Zum Schluss sollten beide Kandidaten berichten, wie sie sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen wollen, wenn sie am 25. Mai gewählt werden. Dolle nannte als Schwerpunkte einen besseren Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen und klare Regeln auf den Finanzmärkten. Außerdem wolle er den Menschen in der Region Ostwestfalen-Lippe als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und ihnen die europäische Politik vermitteln.
Kostka sieht ihre Schwerpunkte in der Jugendpolitik und in einer Verbesserung des öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs im Kreisgebiet: „Gerade Mobilität ist eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabechancen. Es ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage, inwiefern die öffentliche Hand gerade für junge Menschen die Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht“.