Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II im Petitionsausschuss erklären die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermannund die Sprecherin der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten „Youngsters“, Daniela Kolbe:
„Die im SGB II vorgesehenen Sanktionen für ALG II-Empfänger/-innen müssen dringend überarbeitet werden. In einem ersten Schritt sollten die verschärften Regelungen für junge Menschen bis 24 Jahre abgeschafft werden. Für diese fällt die Regelleistung bereit bei einer einfachen Pflichtverletzung weg. Die Komplettkürzung des Arbeitslosengeldes II tritt bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung ein. Es gibt keine ersichtlichen Gründe, warum unter 25-Jährige härter „bestraft“ werden als Ältere. Die willkürlich gesetzte Grenze bedeutet für die Betroffenen regelmäßig von heute auf morgen ein Leben ohne Geld für Nahrungsmittel, Strom oder Krankenversicherung.Gerade junge Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen, haben aber eine zweite Chance verdient. Dazu gehört die gezielte Förderung von jungen Menschen und Betreuung durch die Behörden. Die in Hamburg unter SPD-Führung erfolgreich erprobten Jugendberufsagenturen mit der eng verknüpften Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, Jobcentern und Arbeitsagenturen sind dafür ein gutes Beispiel. Somit wird gewährleistet, dass nach Beendigung der Schulzeit niemand durchs Netz fällt.“
Zum Hintergrund:
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“ vom 23.10.2013 beraten. Die Petition wurde innerhalb von vier Wochen von über 50.000 Personen unterschrieben, so dass sich der Petitionsausschuss heute damit befassen muss.