Aus dem Bundesverband

Abschaffung der Sperrklausel schwächt das Parlament

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge. Sperrklauseln dienen dazu, gerade in politisch instabilen Zeiten die Parlamente vor Zersplitterung zu schützen und eine Koalitionsbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig verhinderte die Hürde, dass populistische und rechtsextreme Parteien leicht ins Parlament einziehen können.

Das Europäische Parlament hat seit Lissabon weitreichende Kompetenzen hinzugewonnen. Dazu zählt auch die entscheidende Stimme bei der Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Das ist ein großer Schritt zur Politisierung und zur Akzeptanz der EU als politischer Akteur. Durch das Urteil wird diese Rolle stark in Frage gestellt.

Durch den Wegfall der Hürde wird das Parlament weiter zersplittert und kann seine Funktion als Gegenspielerin von Kommission und Rat nur geschwächt ausführen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie eng die Mehrheiten des Parlaments teilweise gebildet werden.“