Zur aktuellen Debatte um die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft erklären die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und der Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND Felix Banaszak:
Uekermann: „Bereits heute besteht aus guten Gründen die generelle Möglichkeit zur Doppelten Staatsbürgerschaft für EU-BürgerInnen und SchweizerInnen. Es gibt keinen Grund, länger am Zwei-Klassen-Recht bei der Staatsangehörigkeit festzuhalten. Wenn die CDU eine konsequente Modernisierung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter blockiert, muss jetzt wenigstens der bedingungslose Doppelpass für die zweite Einwanderergeneration kommen. Statt Knüppel zwischen die Beine und neuen bürokratischen Hürden ist es an der Zeit für ein klares Bekenntnis: Wer hier geboren ist gehört zu unserer Gesellschaft. Ohne wenn und aber. Die Vorschläge aus dem CDU-Innenministerium sind ein Misstrauensvotum gegenüber bis zu 40.000 deutschen StaatsbürgerInnen, die demnächst jährlich von der Regelung betroffen sind. Sie gehen meilenweit an der Lebensrealität im Einwanderungsland Deutschland vorbei.“
Banaszak: „Ich begrüße den Vorstoß im Bundesrat ausdrücklich. Die Initiative ist richtig und vollkommen legitim. Weder waren die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, noch setzt der Koalitionsvertrag den Föderalismus außer Kraft. Die Drohgebärden der Union sind lächerlich. Der Doppelpass muss ohne Abstriche für alle gelten, die in Deutschland geboren sind. Ohne aufgezwungene Entscheidung zwischen dem eigenen Geburtsland und dem der Eltern. Ich appelliere an die Länder, jetzt nicht einzuknicken. Der Bundesrat kann das Projekt am Freitag auf den Weg bringen und er ist in der Verantwortung, diese Chance zu nutzen.“