Aus dem Bundesverband

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

Anlässlich des Urteils im Fall von Uli Hoeneß und der Steuerbetrugsdebatte erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Ich begrüße das Urteil des Landgerichts München im Fall Uli Hoeneß. Das Urteil war ein wichtiges Signal an alle ehrlichen SteuerzahlerInnen. Hoeneß skrupelloser Umgang mit dem fiskalischen Solidarprinzip ist heute betraft worden.

Wir Jusos fordern weiterhin, dass die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft gehört. Sie macht das Steuerrecht bislang zum Sonderrecht für Vermögende  und untergräbt das Gerechtigkeitsverständnis vieler BürgerInnen. Auch die Verjährungsfristen bei der Nachversteuerung gehören abgeschafft.

Wir Jusos unterstützen den weiteren Ankauf sogenannter SteuersünderInnen-CDs und sprechen uns für die Sanktionierung von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern aus, die Steuerhinterziehung nachweislich ermöglichen. Außerdem fordern wir die deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung mit der Perspektive einer Kompetenzverlagerung zum Bund. Indirekte Standortwettbewerbe durch laxe Steuerfahndung müssen vermieden werden.

Steuerehrlichkeit ist die Voraussetzung für eine gerechte, demokratisch organisierte Verteilung in unserer Gesellschaft. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das hat heute auch Uli Hoeneß erfahren!“