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Wenn der Ministerpräsident von NRW in einer Scheinwelt lebt

Blogartikel von Jens Vogel
Momentan wird überall in der Union von Steuersenkungen gesprochen. Während die CSU sofortige Steuersenkungen will, hat sich die Schwesterpartei CDU auf längerfristige Steuersenkungen ohne genaues Datum festgelegt. Die SPD steht Steuersenkungen bei der angespannten Haushaltslage und steigenden Schulden kritisch gegenüber. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich zu den Steuerplänen seiner Partei und die der Schwesterpartei CSU geäußert.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dass man Steuersenkungen in einer Gesamtkonzeption durchführen könne und zu dieser Konzeption gehöre auch der Schuldenabbau.

Da muss ich dem Ministerpräsidenten ausnahmsweise mal zustimmen, denn bei steigenden Schulden ist eine Steuersenkung so gut wie unrealistisch. Solche Steuersenkungen wären nur mit massiven Streichungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Es ist zu erwarten, dass gerade im Sozial- und Bildungsbereich massiv eingespart werden soll, damit die Steuersätze besonders für die oberen Einkommensklassen gesenkt werden können.

Aber bei einer Äußerung von Jürgen Rüttgers musste ich schmunzeln, denn der Ministerpräsident sagte, dass gerade NRW eine Gesamtkonzeption habe, um Steuern zu senken und gleichzeitig die Schulden abzubauen.

Ahja… da wollen wir doch einmal ganz genau hinschauen und bemerken ganz schnell, dass der Ministerpräsident in einer Scheinwelt lebt – Also kommen wir zu den harten Fakten:

Zum 30.06.2005 betrug der Schuldenstand des Landes NRW: 106,8 Mrd Euro und 5 Jahre später weißt der Landeshaushalt 2010 einen Schuldenstand des Landes von 129,1 Mrd Euro aus. In den nächsten 3 Jahren geht man von einen Schuldenstand von 148,5 Mrd Euro aus.

Eine Frage Herr Rüttgers… Wo sind bitte Schulden abgebaut worden? Weshalb wurden von den steigenden Steuereinnahmen der Jahre 2005 – 2008 keine Gelder in die Schuldentilgung gesteckt?

Aufwachen Herr Rüttgers – Stellen Sie sich der Realität, anstatt weiter in einer Scheinwelt zu leben!