Jusos begrüßen Oeynhausener-Fairnessabkommen
Freitag, 31.Juli 2009 von Redaktion
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Zum Abschluss eines “Fairnessabkommens zur Kommunalwahl 2009″ erklärt der stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke/Bad Oeynhausen Jens Vogel:
Die Jusos begrüßen den Abschluss eines “Fairnessabkommens zur Kommunalwahl” der Parteien in Bad Oeynhausen. Den Wahlkampf muss man als eine Art sportlichen Wettkampf sehen und im Sport gelten Regeln damit niemand benachteiligt wird, aber auch fair miteinander umgegangen wird.
Dies gilt auch für den politischen Wettkampf um die Mehrheit im Kommunalparlament – In diesem Wettkampf sollte mit Zielen um die Wählerstimmen gekämpft werden und nicht mit verbalen Tiefschlägen, Unterstellungen und Verdrehungen, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die Parteien die das Fairnessabkommen unterzeichnet haben, haben bereits in den Wochen und Monaten zuvor einen sachlichen Umgang im politischen Geschäft gepflegt und haben nicht mit verbalen Tiefschlägen versucht den politischen Gegner zu diskreditieren, wie es eine andere politische Gruppierung, Namens BBO, seit Monaten und schon seit Jahren vor ihrer Gründung versucht.
Man kann und darf unterschiedlicher Meinung zu bestimmten Bereichen sein, aber dies muss man in sachlicher Art und Weise äußern und nicht mit Störaktionen im Stadtparlament, verbalen Tiefschlägen in Leserbriefen oder mit Beleidigungen in Kommentaren auf der Internetseiten der BBO/Notgemeinschaft.
Solange solche verbalen Tiefschläge in Leserbriefen, in Kommentaren auf der Internetseite und im normalen Umgang von Seiten der BBO gepflegt wird, wäre eine Unterschrift unter dem Fairnessabkommen keinen Cent wert. Aber es liegt an der BBO selbst und die Tür steht immer noch offen.
Auch über die Kommunalwahl hinaus sollte ein Fairnessabkommen aller Parteien, die nach der Kommunalwahl im Stadtparlament verteten sind, geschlossen werden, in der ein fairer und sachlicher Umgang in den nächsten 5 Jahren im Stadtparlament und darüber hinaus vereinbart wird – Die sollte besonders der Umgang der Stadträte untereinander umfassen und gerade bei diesen Punkt, sollte entsprechende Sanktionen bei Verstößen im Fairnessabkommen festgeschrieben werden.
Politik sollte ein Wettkampf der unterschiedlichen Positionen und Konzepte sein, der fair und sachlich ablaufen soll und nicht mit unfairen, polemischen und beleidigenden Mitteln torpediert werden darf, so Jens Vogel abschließend.
Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de
Tags: Fairness, Kommunalwahl
Hallo Herr Vogel,
danke für Ihren treffenden Kommentar zum Fairnessabkommen der Parteien! Ich kann dem Gesagten zu hundert Prozent zustimmen. Und wohl etliche andere Teilnehmer des Wahlblogs Bad Oeynhausen, egal welcher (partei)politischen Richtung, ebenso, wie den weiteren Kommentaren dort zu entnehmen ist. Ich hoffe, dass sich auch die letzte noch fehlende Gruppierung (BBO) dem Fairnessabkommen anschließt, auch wenn das momentan leider noch höchst zweifelhaft erscheint, solange die BBO die Bedingungen nicht erfüllt.
Gruß Ulrich Gaidies, Ratskandidat der Grünen (parteilos)
Hallo Herr Gaidies,
vielen Dank!
Mittlerweile bezweifle ich, dass die BBO bis zur Kommunalwahl das Abkommen unterzeichnen wird. Das sieht man schon am Verhalten der BBO nach dem Erscheinen der Meldungen in der NW und in der WB.
Anstatt einzusehen, dass es ein schlechter Stil ist mit dem die BBO in den letzten Wochen und Monaten aufgetreten ist, wird versucht eine Opferrolle aufzubauen und die anderen als die Bösen hinzustellen.
Noch hat die BBO die Chance etwas zu ändern!
Jens Vogel, stellv. Juso-Vorsitzender (Bad Oeynhausen)
Ist es fair, unbequeme Wahrheiten den Bürgern gegenüber zu verschweigen ?
Oder kritische Kommentare nach Lust und Laune zu löschen ?
So kann man keine demokratische Politik machen.
Man muss etwas belegen können und dies wurde mit dem Heise-Urteil von Seiten des Gerichts gefordert. Natürlich sind kritische Kommentare gewünscht, aber diese müssen belegbar sein.. Beledigungen etc. fällt da nicht drunter.