Zur Pauschalkritik der Hochschulräte am Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärenVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Birthe Schildknecht, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW:
„Es gibt konstruktive Kritik und es gibt destruktives Poltern. Letzteres wird meist von Drohungen und Schreckensszenarien begleitet. Ein Paradebeispiel hierfür lieferten jüngst die NRW-Hochschulräte mit ihrer Warnung, das geplante Hochschulzukunftsgesetz werde quasi das Ende der Forschung in NRW einläuten, da die Wirtschaft ihre Forschungsaufträge und damit ihre Gelder komplett abziehen werde. Dabei ist ohnehin klar, dass ein absoluter Großteil der Drittmittel (über 80 Prozent) von öffentlicher Seite investiert wird und sich für die Wirtschaft auch so weiterhin Vorteile bei der Kooperation mit NRW-Hochschulen bieten. Das wissen auch die Hochschulräte.
Jede Reform, jeder Gesetzesentwurf bedarf natürlich kritischer Prüfung und Begleitung. Und klar – wer schon einmal verhandelt hat, kennt die Taktik, bewusst mehr zu fordern, um wenigstens etwas durchzukriegen. Die pauschalisierende Kritik der Hochschulräte erinnert uns jedoch an etwas anderes: an getroffene Hunde, die bekanntlich bellen. Wer kritisiert da eigentlich? Die Räte sind teilexterne Gremien, gespickt mit interessengeleiteten Mitgliedern aus der Privatwirtschaft, die sich nun auf die Hinterbeine stellen. Dass sie das dürfen und von vielen mit „den Hochschulen“ verwechselt und von der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden, ist eine „Errungenschaft“ des schwarz-gelben „Hochschulfreiheitsgesetzes“.
Natürlich loben die Hochschulräte nun das alte Gesetz, was sie überhaupt erst ins Amt gehoben hat und wenden sich gegen die Beschneidungen ihrer Rechte, die das neue Gesetz vorsieht. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Hochschule und Wissenschaft wollen die Hochschulräte vor allem eines schützen: sich selbst. Dann sollen sie das auch so deutlich benennen, die Interessen der Studierenden vertreten sie jedenfalls nicht. Wir NRW Jusos und Juso-Hochschulgruppen NRW sprechen uns für die Demokratisierung der Hochschulen aus. Wir brauchen mehr Rechte beim Senat, die Viertelparität und insgesamt mehr Mitbestimmung der Gruppen an den Hochschulen, darunter natürlich auch die der Studierenden als größter Statusgruppe. Auf Hochschulräte können wir dagegen getrost verzichten, sie sollten abgeschafft werden.
Das Geld, das dadurch eingespart wird, könnte dann anderweitig genutzt werden – z.B. um die Verwaltungskosten für die Demokratisierung der Hochschulen zu decken (denn eben jene fehlende Deckung wurde ja im Brief der Hochschulräte kritisiert – Problem gelöst).