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Reine Kosmetik und nichts weiter

Blog von Jens Vogel
Zum Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung soll es erst einmal kleine Geschenke für die Bezieher von Hartz4-Leistungen geben, damit man sich das Label „Koalition der soziale Kälte“ abstreifen und sich als „Koalition der guten Taten“ präsentieren kann.

Sicherlich handelt es sich mit der Erhöhung der Schonvermögensgrenze um eine richtige und notwendige Korrektur an den Hartz-Gesetzen. Gleichzeitig beseitigt sie die Probleme aber nur zum Schein. Denn es werden nur 0,5 Prozent der ALG II Anträge wegen eines zu hohen Vermögens abgelehnt.

Der Grund dafür ist banal, denn die Menschen, die in Arbeitslosigkeit fallen, stammen zumeist auch vor ihrer Erwerbslosigkeit nicht eben aus den Schichten, die überhaupt die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. Wer also etwas für die Alterssicherung und gegen Altersarmut der Menschen aus den mittleren Einkommensgruppen und Arbeitslosen tun möchte, der müsste eher überlegen, wie die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden kann, alles andere wäre nur reine Kosmetik.

Auch beim Thema „sittenwidrige Löhne“ betreibt Schwarz-Gelb reine Augenwischerei, denn es wird keine richtige Lohnuntergrenzen geben und Hungerlöhne werden damit sogar legalisiert, wenn diese bis zu 30 Prozent unter den branchenspezifischen Lohn liegen. Nach der schwarz-gelben Logik wären damit Löhne von 2,00 Euro die Stunde bei Frisören, die im Osten zwischen 3 und 4 Euro verdienen, nicht sittenwidrig.

Wer wirklich etwas gegen Armut trotz Arbeit tun will, darf sich nicht weiter gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50  Euro sperren, anstatt sich weiter zum Komplizen der lohndrückenden Arbeitgeber zu machen, indem Hungerlöhne toleriert und zur Lasten der Allgemeinheit mehr Gelder für ergänzendes ALG II aufgebracht werden muss.

Schwarz-Gelb betreibt momentan reine Symbolpolitik, um sich bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten, um damit eine möglichen Wiederwahl von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident und einer schwarz-gelben Machtbasis im größten Bundesland nicht zu gefährden.