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Einstieg in den rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf

Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok

Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ Fingerabdrücke zu nehmen.

Diese Forderung sei billiger Populismus, so die Jusos Minden-Lübbecke. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, liefere Brok mit seinen rechtlich zweifelhaften Forderungen große Überschriften. „Offensichtlich versucht Brok mit Blick auf die anstehende Europawahl für die CDU am rechten Rand zu fischen“, so Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos. Wer Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit Stammtischparolen unter Generalverdacht stelle, der bediene fremdenfeindliche Klischees. „Mit Blick darauf, dass sich in ganz Europa Rechtspopulisten gute Chancen ausrechnen ins Europaparlament einzuziehen, ist es sehr gefährlich, wenn jetzt auch die CDU auf diesen Zug aufspringt“.

Panik davor zu verbreiten, dass Massen an ZuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen und die deutschen Sozialsysteme unterwandern, sei aus Sicht der JungsozialistInnen absolut unangebracht. Bisherige ZuwanderInnen aus den beiden Ländern entlasteten den deutschen Sozialhaushalt anstatt ihn zu belasten. Die vorherige Öffnung der Arbeits- und Sozialsysteme für Polen und Tschechien hinterließen ebenfalls positive Erfahrungen.

Brok solle sich, so die Jusos, für den Europa-Wahlkampf wieder auf sachliche Debatten einlassen, anstatt mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen.