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Koalition der Schattenhaushalte

Blogartikel von Jens Vogel
Das wurde nicht alles vor den Wahlen versprochen von Union und FDP – Steuersenkungen und es gab markige Sprüche von mehr Geld in der Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hatte schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt.

In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem Haushaltsausschuss vorsitzen, die Zahlen bekannt waren. Aber anstatt Steuersenkungen zu verschieben, sucht man nach Tricks!

Die FDP hat ein Problem – Sie hat ein Wahlversprechen abgeben, welches sie eigentlich nicht halten konnte – Nämlich Steuersenkungen! Also suchten beide Koalitionspartner nach Lösungen und zunächst kann man in der Union auf die Idee, die Steuersenkungen mit neuen Schulden zu realisieren.

Aber die FDP wollte zunächst nicht Steuersenkungen mit Krediten finanzieren, aber plötzlich wollten führende FDP-Politiker nicht mehr „Schulden-Steuersenkungen“ ausschließen. Seit gestern wollen die Koalitionäre Schattenpolitik betreiben, denn sie wollen  Ausgaben und damit verbundene Kredite, wie z.B. Zuschläge für das Gesundheitssystem in einen Schattenhaushalt einstellen und würde damit nicht mehr über den normalen Bundeshaushalt abgerechnet. Nach derzeitigen Zahlen würde dieser Schattenhaushalt ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen.

Durch den Trick mit den Sondervermögen, welche nicht ungewöhnlich und in Notfällen sogar sinnvoll sind, werden Finanzmittel im Bundeshaushalt frei, über die man die Steuersenkungen finanzieren könnte. Aber bei den geplanten Steuersenkungen handelt es sich nicht um ein Notfall, die eine Auslagerung von Ausgaben aus der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt rechtfertigen, sondern um reine Klientelgeschenke.

Mit der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz will die Große Koalition auch den Umgang mit den Sondervermögen nachhaltig regeln, denn diese Sondervermögensfonds birgen die Gefahr der Kreditbedarfsverschleierung und des Mißbrauchs.

Die neue Schuldenregel sieht vor, das die Verbindlichkeiten von Sondervermögen von 2011 an bei der Feststellung des Haushaltsdefizits mitgerechnet werden. Damals gingen den Liberalen, die geplanten Regelungen nicht weit genug und man forderte ein generelles Neuverschuldungverbot und mittlerweile zeigt sich dass diese Forderungen der Liberalen mehr als heuchlerisch waren:

Denn die Schuldenregelung gilt nur für neue Fonds und nicht für Alt-Fonds, deshalb wollen die Finanzexperten von Schwarz-Gelb die Zeit von 14 Monaten nutzen, um noch schnell einen Schattenhaushalt aufzustellen, der nicht den Regeln der Schuldenbremse unterliegt.

Es zeigt sich schon jetzt, dass mit den schwarz-gelben Finanztricksereien ein neues Kapitel der deutschen Schuldenpolitik, zu Lasten der kommenden Generationen, aufgemacht wird.