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„Wir werden zwei Wege auf einmal gehen müssen“ – Jahresrückblick der Mühlenkreis-Jusos

Die Weihnachtsfeier der Jusos Minden-Lübbecke findet traditionell in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester statt. Die Terminwahl ermöglicht es, dass auch viele ehemalige Jusos aus Minden-Lübbecke, die inzwischen zum Studieren Ostwestfalen verlassen haben, an der Feier teilnehmen können. Auch in diesem Jahr haben die heimischen JungsozialistInnen die besinnliche Zeit „zwischen den Jahren“ genutzt, um auf das letzte Jahr zurückzublicken und erste Planungen für das nächste aufzustellen.

Aus dem Jahr 2013 bleiben für die Jusos viele eigene Aktionen in Erinnerung. Als Beispiele sind das zweite Juso-Fußballturnier in Bad Oeynhausen, die Podiumsdiskussion zum Thema Homophobie in Minden und die Unterstützung der Gründung des Bündnisses „Minden gegen Rechts“ zu nennen. Ein Thema, das die Jusos im letzten Jahr lange begleitet hat, ist die Diskussion um den Umgang mit dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal und dem ehemaligen KZ- Außenlager in Porta Westfalica. „Für uns ist das noch lange nicht erledigt. Wir haben unseren Antrag jetzt auf den Weg in die SPD gebracht und freuen uns auf eine intensive Diskussion in der Partei“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp.

Viel Zeit und Energie nahm im letzten Jahr natürlich auch der Bundestagswahlkampf in Anspruch. Für ihre kreativen Aktionen wurden die Jusos von vielen Seiten – sowohl inner- als auch außerhalb der eigenen Partei – gelobt. Mit dem Ergebnis der Wahl und der daraus resultierenden großen Koalition können die Jusos nicht zufrieden sein. Direkt nach der Wahl haben sie deshalb in Pressemeldungen und Anträgen in die SPD deutlich gemacht, dass der Weg in die große Koalition sowohl für das Land, als auch für die eigene Partei sehr schädlich sein könnte. Nun gilt es aber auch für die Jusos, das Ergebnis des in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Mitgliederentscheids zu akzeptieren. „Wir werden zwei Wege auf einmal gehen müssen.“, so Heitkamp. „Auf der einen Seite sind wir solidarisch zu unseren MinisterInnen in der Regierung und Abgeordneten im Parlament, auf der anderen Seite werden wir in den nächsten Jahren die Arbeit der großen Koalition sehr kritisch begleiten“. Deshalb wird die große Koalition auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Jusos nichts ändern: „Auch wenn wir jetzt mit Steffen Kampeter als heimischen CDU-Abgeordneten in einer Regierung sitzen, werden wir ihn natürlich weiterhin öffentlich kritisieren. Wer ein solch rückständiges Familienbild und gleichzeitig eine marktradikale Wirtschaftsordnung vertritt wie Herr Kampeter, kann von Jusos keinen Applaus erwarten“.

Mit Blick auf das nächste Jahr steht für die Jusos die gemeinsame Kommunal- und Europawahl im Blickpunkt. Bei der Kommunalwahl sollen im Wahlkampf Schwerpunkte auf die Wahlkreise von aktiven Jusos gelegt werden. Mit Nadine Kostka aus Lübbecke für den Kreistag und Dominik Noch aus Espelkamp und Yasemin Demir aus Hüllhorst für die Stadträte haben die Jusos drei aussichtsreiche Kandidaturen. Inhaltlich soll für diese

KandidatInnen das schon im letzten Jahr beschlossene Juso-Kommunalwahlprogramm die Richtschnur sein. Gleichzeitig werden die Jusos aber auch einen Schwerpunkt auf die Europawahl legen. „Europa gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit, wir dürfen es nicht den Rechtspopulisten überlassen. Deshalb wird es für uns zunächst wichtig sein, die SPD vor Ort selbst davon zu überzeugen, nicht nur für die Kommune, sondern auch für Europa zu kämpfen“.