Ein Einwurf von Thorsten Kuntemeier zur NSA-Handyaffäre
Es ist beschämend, mit welcher Mischung aus Unwissenheit und Arroganz die Kanzlerin in dieser Angelegenheit agiert:
Unwissenheit, weil sie im TV-Duell angeblich nicht wusste, dass E-Mails auch über nicht-deutsches Staatsgebiet verschickt werden. Daraus folgte dann die bekannte Haarspalterei: „Auf deutschem Staatsgebiet sind keine Grundrechte verletzt worden“.
Arroganz, weil die millionenfache Verletzung des Fernmeldegeheimnisses unsere Bundesregierung offensichtlich kalt gelassen hat. Stattdessen schwadroniert unser geschäftsführender Minister für Inneres (und Verbraucherschutz!) vom Superrecht auf Sicherheit, das über den Freiheitsrechten steht.
Wenn aber das Handy unserer Kanzlerin offensichtlich über Jahre hinweg abgehört worden ist, werden sofort Obama und der amerikanische Botschafter zum Rapport gerufen.
Wir haben in der jüngeren Vergangenheit gesehen, dass unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit des Einzelnen unter den Teppich gekehrt wird. Diese Zeiten sollten eigentlich vorbei sein.
Ich fühle mich bei dieser Kanzlerin nicht sicher und frage mich, ob hier „Schaden vom deutschen Volke“ (Amtseid Bundeskanzlerin) abgewendet wird.