Aus dem Bundesverband

Regierungsprogramm bleibt die Grundlage für alle Verhandlungen

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Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Ich bin gespannt, wie groß die Schnittmengen zwischen Union und SPD in den nun anstehenden Verhandlungsrunden tatsächlich sind. Dabei bleibt eins klar: Eine große Koalition ist weder Automatismus noch Selbstzweck für uns. Es geht um eine andere und bessere Politik, es geht um den Politikwechsel. Auf dieser Basis werden die Mitglieder die Ergebnisse bewerten.

Die Union mag ein gutes Wahlergebnis erzielt haben, sie hat aber die Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Politik verfehlt. Sie muss sich in vielen Fragen bewegen. Unsere zentralen Forderungen aus dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl müssen der Gradmesser für die Verhandlungen sein. Wir wollen, dass es sozial gerechter zugeht in diesem Land. Dazu zählt, den Investitionsstau bei Bildung, Kommunen und Infrastruktur zu beseitigen. Dazu zählt, einen Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung einzuschlagen, um eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern zu schaffen, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen. Dazu zählt,  gute Arbeit zu schaffen und den Mindestlohn einzuführen.

Eine Regierungsbeteiligung wird es ohne einen klaren Politikwechsel nicht geben. Dieser bildet die Grundlage für alle Bewertungen der Ergebnisse. Und das letzte Wort haben die Mitglieder.“