Ein Einwurf von Jens Vogel, zu den Äußerungen von Julia Klöckner und Horst Seehofer zum Ergebnis des Parteikonvents
Dass es von Seiten der Union Kritik am Ergebnis des Parteikonvents geben wird, war zu erwarten. Aber was nun aus Bayern vom Sonnenkönig Seehofer und aus Rheinland-Pfalz von der CDU-Vize Klöckner kommt, habe ich dann doch nicht erwartet und zeigt, dass sowohl Frau Klöckner als auch Herr Seehofer ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben.
Klöckner und Seehofer kritisieren, dass die SPD ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen lassen wollen. Das nennt sich „Demokratie“ Frau Klöckner und Herr Seehofer, scheint man in der Union innerparteilich wohl nicht zu kennen.
Nach der Wahlniederlage 2009 hat die SPD einen Parteierneuerungsprozess eingeleitet, der aber noch nicht beendet ist und dabei auch wichtige Instrumente zur Basisbeteiligung aufgenommen. 2005 ist man überhastet in eine große Koalition eingetreten und hat die Basis dabei nicht mitgenommen.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die große Koalition 2005 richtig war. Deutschland befand sich in einer kritischen Lage und es wurden richtige Entscheidungen getroffen, um das Land durch die Krise zu bringen.
Aber 2013 ist die Situation eine ganz andere und es gibt nicht unbedingt die Notwendigkeit einer großen Koalition. Micha hat in seinem Einwurf schon dargelegt warum er eine große Koalition ablehnt, diese Gründe teile ich.
Aber gleichzeitig bin ich der Meinung, dass wir zumindest unverbindliche Sondierungsgespräche führen können, dies sind wir allen Wählerinnen und Wählern schuldig. Erfahrungen damit haben wir bereits 2010 in NRW gemacht, auch dort haben wir Sondierungsgespräche mit der Union geführt, die aufgrund unüberwindbarer Differenzen frühzeitig beendet wurden.
In NRW gab es ein regelmäßiges Feedback in die Gliederungen, über Mitgliederversammlungen in den ehem. Regionen, während den Sondierungen und der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Auch jetzt sind solche Versammlungen vorgesehen, um die Basis mitzunehmen und zu informieren.
Ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eingeht wird letztendlich wieder ein Parteikonvent entscheiden. Zum ersten Konvent sind viele Delegierten mit einen „Contra große Koalition“ angereist, aber haben letztendlich dem vorliegenden Verfahren zugestimmt, denn es ist noch alles offen.
Auch ist ein Gang in die Opposition immer noch möglich, spätestens nach dem Mitgliedsvotum über einen Koalitionsvertrag, wenn sich die Mehrheit der Parteimitglieder gegen den Vertrag und damit auch gegen die große Koalition aussprechen sollte.
Das gewählte Verfahren ist und bleibt richtig, denn wir leben nicht mehr im Zeitalter der Basta-Politik, wo von oben alles bestimmt wird, sondern im Zeitalter der stärkeren Basisbeteiligung. Wenn Frau Klöckner und Herr Seehofer dies immer noch nicht verstanden haben, dann ist das deren Problem.
Liebe SPD – Weitermachen!